News aus der Wirtschaftswelt

Hinterlegungsstellen und Kapitalsteuer

Kategorie: Steuern | 24. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass durch inländische Hinterlegungsstellen von Aktien mehr Kapitalertragsteuer bescheinigt als tatsächlich abgeführt wurde und durch die bestimmte Verwendung von Hinterlegungsscheinen (Pre-Release-ADRs) wie bei . . . ... [weiterlesen]

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Kategorie: Recht | 24. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von . . . ... [weiterlesen]

Blogger(innen) und Influencer(innen) müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten

Kategorie: Recht | 23. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das KG Berlin hat Vorgaben gemacht, wann Blogger(innen) und Influencer(innen) ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen (Az. 5 U 83/18). Weitere Informationen: Blogger(innen) und Influencer(innen) . . . ... [weiterlesen]

Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2019

Kategorie: Steuern | 23. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BMF veröffentlicht eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen (Az. IV B 2 – S-1301 / 07 / 10017-10). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]

Rechtswidrige Bevorzugung ortsansässiger Schüler – Gesamtschule Heiligenhaus muss erneut über Schulaufnahme entscheiden

Kategorie: Recht | 23. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Verfahren zur Aufnahme in den Jahrgang 5 der Gesamtschule Heiligenhaus zum Schuljahr 2017/2018 ist rechtswidrig durchgeführt worden, weil die damalige Leiterin der Gesamtschule ortsansässige Schülerinnen und Schüler bevorzugt aufgenommen . . . ... [weiterlesen]

Für die Umstellung auf LED-Beleuchtung in Kirburg dürfen Ausbaubeiträge erhoben werden

Kategorie: Recht | 23. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Eine Kommune tauschte in einer Straße 2016 die Lampenköpfe der Straßenbeleuchtung aus und stellte diese von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung um. Hierfür verlangte sie von den Anliegern der Straße, gestützt auf . . . ... [weiterlesen]

Zur Haftung von Versicherungsmaklern bei unvollständigen Angaben des Kunden

Kategorie: Recht | 23. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Kunde Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch beantwortet, haftet der Versicherungsmakler nicht. Dies entschied das OLG Braunschweig (Az. 11 . . . ... [weiterlesen]

Unterlassene Eingruppierung von Quereinsteigern verletzt Mitbestimmungsrecht der Personalvertretungen

Kategorie: Recht | 23. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Indem die Berliner Schulverwaltung fortdauernd die tarifliche Eingruppierung neuer Lehrkräfte unterlässt, verletzt sie Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 62 K 5.18 PVL und VG . . . ... [weiterlesen]

DSGVO: Erste Abmahnungen im Verkehr

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 23. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die befürchtete Abmahnwelle nach dem Inkrafttreten der DSGVO ist zwar ausgeblieben, Grund zur Entwarnung ist das aber nicht. Das LG Würzburg im einstweiligen Verfahren über eine Abmahnung auf Grundlage der . . . ... [weiterlesen]

Schinken aus Parma – Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma

Kategorie: Recht | 23. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken hat vor dem OLG Köln einen Erfolg gegen einen Vertreiber von „Culatello di Parma“ errungen. Ein als „Culatello di Parma“ in Deutschland vertriebener Schinken . . . ... [weiterlesen]