News aus der Wirtschaftswelt

Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG

Kategorie: Recht | 4. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR . . . ... [weiterlesen]

Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden

Kategorie: Steuern | 4. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Vorlage eines knappen amtsärztlichen Attests kann ausreichend sein, damit Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden steuerlich abzugsfähig sind. Dies entschied das FG Rheinland-Pfalz (Az. 1 K 1480/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Mittelstand blickt besorgt ins neue Jahr

Kategorie: Wirtschaft | 4. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Geschäftsklima im Mittelstand setzt die Entwicklung des Vormonats fort und geht – geprägt von auf hohem Niveau nachlassenden Lageeinschätzungen und deutlich pessimistischeren Erwartungen – um 3,1 Zähler nach unten. . . . ... [weiterlesen]

Unternehmensnachfolge: Sorgen des Mittelstandes wachsen

Kategorie: Wirtschaft | 3. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das Thema Unternehmensnachfolge bewegt den Mittelstand immer stärker: Insgesamt 6.674 Senior-Unternehmer und 4.321 Übernahmeinteressierte ließen sich 2017 bei ihrer IHK beraten. Das zeigt eine aktuelle Studie des DIHK. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Nicht jede zu einem öffentlichen Weg gehörenden Treppe benötigt ein Geländer oder einen Handlauf

Kategorie: Recht | 3. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Koblenz entschied, dass eine zu einem öffentlichen Weg gehörende Treppe nur dann ein Geländer oder einen Handlauf benötigt, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer . . . ... [weiterlesen]

Anwalt und Patentanwalt müssen keine Fahrgemeinschaft zum Gerichtstermin bilden

Kategorie: Recht | 3. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt entschied, dass ein Anwalt und ein Patentanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen müssen (Az. 6 W 91/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Keine Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, die mündliche Verhandlung nach den Vorstellungen eines Verfahrensbeteiligten barrierefrei auszugestalten

Kategorie: Recht | 3. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG entschied, dass ein unter psychischen Beeinträchtigungen leidender Beschwerdeführer nicht verlangen kann, dass die mündliche Verhandlung vor dem BVerfG nach seinen Vorstellungen barrierefrei durchgeführt wird (Az. 1 BvR 957/18). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Einstellung der Förderung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft teilweise ermessensfehlerhaft

Kategorie: Recht | 3. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das VG Koblenz wies darauf hin, dass es sich bei der Förderung einer Kita um eine freiwillige Leistung des Landkreises handele, auf die kein gesetzlicher Anspruch bestehe. Allein durch die . . . ... [weiterlesen]

Vermeidung der Körperschaftsteuer: neue EU-Vorschriften zur Beseitigung der größten Schlupflöcher ab 1. Januar

Kategorie: Steuern | 3. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Kommission begrüßt das Inkrafttreten neuer Vorschriften, mit denen die gängigsten Praktiken zur Vermeidung der Körperschaftsteuer unterbunden werden sollen. Weitere Informationen: Vermeidung der Körperschaftsteuer: neue EU-Vorschriften zur Beseitigung der . . . ... [weiterlesen]

Quarantäne-Kosten bei fehlerhafter Todesbescheinigung

Kategorie: Recht | 2. Januar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das LG Köln wies darauf hin, dass ein Land als Rechtsträger nur dann für Schäden haftet, wenn die verletzte Amtspflicht die Person bzw. das Rechtsgut schützen will, welches geschädigt wurde. . . . ... [weiterlesen]