News aus der Wirtschaftswelt

Steuerbescheinigungen bei American Depository Receipts (ADRs) auf inländische Aktien

Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF teilt die Ergänzungen für die Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Dividenden aus Aktien, die für ADRs hinterlegt sind, ergänzend zum BMF-Schreiben vom 24. Mai 2013 mit (Az. IV C . . . ... [weiterlesen]

Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 C 11698/17.OVG und 6 C 10041/18.OVG). Weitere Informationen: Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44 Abs. 1 Nr. 3, § 44 Abs. 7 EStG in der Fassung des UStAVermG

Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF teilt mit, dass es bis zum 31. Dezember 2019 nicht beanstandet wird, wenn bei Gläubigern nach § 44a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 EStG mit Kapitalerträgen im . . . ... [weiterlesen]

LG Düsseldorf untersagt Werbung für kostenloses Girokonto als irreführend

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank hatte gegenüber angestellten Ärzten, die zugleich Mitglied des Marburger Bundes sind, für den Abschluss eines Girokontovertrages unter der Überschrift „Das kostenlose apoGirokonto“ geworben. Tatsächlich verlangt . . . ... [weiterlesen]

Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der BRD und der zuständigen Behörde der USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2017 beginnende Wirtschaftsjahre

Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF übersendet die am 13. Dezember 2018 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs . . . ... [weiterlesen]

Anforderungen an das Potenzial einer Untersuchungsmethode für eine Erprobung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Eine Untersuchungsmethode besitzt das „Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative“, wenn ihr Nutzen weder eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, die Methode aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher . . . ... [weiterlesen]

Schlussanträge zum Datenschutz bei Facebook-"Gefällt mir"-Button

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek ist der Betreiber einer Webseite, auf der ein Plug-in eines Dritten wie der Facebook-„Gefällt mir“-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten . . . ... [weiterlesen]

Keine Rentenerhöhung für ehemaligen Torwart

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor dem 1. Januar 1973 ist als Beitragszeit anzuerkennen, wenn der Versicherte glaubhaft macht, dass hierfür entsprechende Beiträge gezahlt worden sind. Dies entschied das LSG Hessen (Az. . . . ... [weiterlesen]

Keine dauerhafte Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BSG entschied, dass eine Krankenkasse ein Lichtbild ihres Versicherten nur so lange speichern darf, bis die elektronische Gesundheitskarte hergestellt und dem Versicherten übermittelt wurde; eine Speicherung bis zum Ende . . . ... [weiterlesen]

Bundesregierung verabschiedet Fachkräftestrategie und Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Kategorie: Wirtschaft | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Wie das BMWi mitteilt, hat die Bundesregierung ihre Fachkräftestrategie verabschiedet. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Deutschland. Mit der Fachkräftestrategie sollen mehr inländische, europäische und internationale Fachkräfte . . . ... [weiterlesen]