News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Auch Teilzeitbeamtinnen haben nach 5 Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass Beamte und Beamtinnen bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch auf Altersgeld haben, wenn sie in ihrer Dienstzeit von mindestens 5 Jahre . . . ... [weiterlesen]

Unfallverursacher muss auch für Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das AG Frankfurt entschied, dass der Verursacher eines Verkehrsunfalls der Geschädigten auch dann die Kosten eines zur Feststellung der Unfallschäden erforderlichen Privatgutachtens erstatten muss, wenn das Gutachten Fehler hat (Az. . . . ... [weiterlesen]

BFH: Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II (Anteil an einer Kapitalgesellschaft) als Bestandteil des Gewerbeertrags

Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine als Minderheitsgesellschafterin (Kommanditistin) an einer KG beteiligte GmbH als Mitunternehmerin anzusehen ist, wenn sie aufgrund einer der Mehrheitsgesellschafterin eingeräumten Kaufoption . . . ... [weiterlesen]

BFH zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage entschieden, ob Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen sind, wenn die Steuerfestsetzung später aufgehoben worden ist und der Steuerpflichtige alles getan hat, um die . . . ... [weiterlesen]

BFH: Besteuerungsrückfall bei unterschiedlicher Abkommensanwendung

Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Begriff der Einkünfte i. S. des § 50d Abs. 9 Satz 1 EStG 2002 i. d. F. des JStG 2007 erfasst positive und negative Einkünfte, sodass abkommensrechtlich steuerfrei gestellte . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Fortsetzungsfeststellungsklage nach erledigter Arrestanordnung

Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Tatsachen, die den Arrestgrund auf den Zeitpunkt des Ergehens der Arrestanordnung belegen, im Falle einer Fortsetzungsfeststellungsklage bis zum Schluss der . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Auslegung von DBA – Lichtdesigner als werkschaffender Künstler

Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das Besteuerungsrecht für die durch den Kläger (Lichtdesigner) in Frankreich, Schweden und der Schweiz erzielten Einkünfte unter Auslegung der DBA nach . . . ... [weiterlesen]

Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es . . . ... [weiterlesen]

Verkauf außerhalb der Ladenöffnungszeiten: Ist nur das Verkaufen oder auch das Anbieten von Waren verboten?

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Oldenburg entschied, dass nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungszeiten nur ein Verkauf verboten ist, nicht aber ein bloßes Anbieten von Waren (Az. 2 Ss (OWi) 217/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

BGH entscheidet über Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) betreffend den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value"

Kategorie: Recht | 18. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 über die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt am Main vom 13. Januar 2016 in der Fassung des . . . ... [weiterlesen]

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