News aus der Wirtschaftswelt

BGH entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen . . . ... [weiterlesen]

Realteilung – Anwendung von § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Abs. 5 EStG

Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF teilt mit, dass für die Anwendung des § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Abs. 5 dieses Schreiben gilt (Az. IV C 6 – S-2242 / . . . ... [weiterlesen]

UStAE – Änderungen zum 31. Dezember 2018

Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der UStAE berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2017 ergangene Rechtsprechung. Außerdem enthält er in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen. Da . . . ... [weiterlesen]

Steuerbescheinigungen bei American Depository Receipts (ADRs) auf inländische Aktien

Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF teilt die Ergänzungen für die Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Dividenden aus Aktien, die für ADRs hinterlegt sind, ergänzend zum BMF-Schreiben vom 24. Mai 2013 mit (Az. IV C . . . ... [weiterlesen]

Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 6 C 11698/17.OVG und 6 C 10041/18.OVG). Weitere Informationen: Tourismusbeitragssatzung in Bad Kreuznach unwirksam Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44 Abs. 1 Nr. 3, § 44 Abs. 7 EStG in der Fassung des UStAVermG

Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF teilt mit, dass es bis zum 31. Dezember 2019 nicht beanstandet wird, wenn bei Gläubigern nach § 44a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 EStG mit Kapitalerträgen im . . . ... [weiterlesen]

LG Düsseldorf untersagt Werbung für kostenloses Girokonto als irreführend

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank hatte gegenüber angestellten Ärzten, die zugleich Mitglied des Marburger Bundes sind, für den Abschluss eines Girokontovertrages unter der Überschrift „Das kostenlose apoGirokonto“ geworben. Tatsächlich verlangt . . . ... [weiterlesen]

Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde der BRD und der zuständigen Behörde der USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2017 beginnende Wirtschaftsjahre

Kategorie: Steuern | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF übersendet die am 13. Dezember 2018 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs . . . ... [weiterlesen]

Anforderungen an das Potenzial einer Untersuchungsmethode für eine Erprobung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Eine Untersuchungsmethode besitzt das „Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative“, wenn ihr Nutzen weder eindeutig belegt noch ihre Schädlichkeit oder Unwirksamkeit festgestellt werden kann, die Methode aufgrund ihres Wirkprinzips und der bisher . . . ... [weiterlesen]

Schlussanträge zum Datenschutz bei Facebook-"Gefällt mir"-Button

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek ist der Betreiber einer Webseite, auf der ein Plug-in eines Dritten wie der Facebook-„Gefällt mir“-Button eingebunden wird, das zur Erhebung und Übermittlung der personenbezogenen Daten . . . ... [weiterlesen]