News aus der Wirtschaftswelt

Rechtsbegriffe sind nur eingeschränkt gegendarstellungsfähig

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Für einen Gegendarstellungsanspruch muss der Aussagegehalt der zu beanstandenden Äußerung eindeutig bestimmbar sein. Enthält die zu beanstandende Äußerung einen Rechtsbegriff, darf das Fachgericht nicht das eigene Fachwissen zugrunde legen. Es . . . ... [weiterlesen]

Verkauf außerhalb der Ladenöffnungszeiten: Ist nur das Verkaufen oder auch das Anbieten von Waren verboten?

Kategorie: Recht | 19. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Oldenburg entschied, dass nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungszeiten nur ein Verkauf verboten ist, nicht aber ein bloßes Anbieten von Waren (Az. 2 Ss (OWi) 217/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

BGH entscheidet über Rechtsbeschwerde nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) betreffend den offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value"

Kategorie: Recht | 18. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 über die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Musterentscheid des OLG Frankfurt am Main vom 13. Januar 2016 in der Fassung des . . . ... [weiterlesen]

Zuweisung von Telearbeit – außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung unwirksam

Kategorie: Recht | 18. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine . . . ... [weiterlesen]

Stuttgart: Sperrzeit für einen Club in der Eberhardstraße einstweilen aufgehoben

Kategorie: Recht | 18. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Baden-Württemberg hat der Stadt Stuttgart durch einstweilige Anordnung aufgegeben, den Antragstellern, die eine Gaststätte in der Eberhardstraße betreiben, die Sperrzeit widerruflich bis zum 31. Dezember 2018 täglich jeweils . . . ... [weiterlesen]

Überschreitung von Grenzwerten genügt nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main

Kategorie: Recht | 18. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Hessen hat entschieden, dass eine Überschreitung von Grenzwerten nicht schon für das Verhängen von zonenbezogenen Fahrverboten in Frankfurt am Main genügt. Vorerst wird es daher in Frankfurt keine . . . ... [weiterlesen]

Bausparkasse darf kein Kontoentgelt verlangen

Kategorie: Recht | 18. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das LG Hannover nach einer Klage des vzbv gegen . . . ... [weiterlesen]

Arbeit und Soziales: Das ändert sich im neuen Jahr

Kategorie: Recht | 18. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2019 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden, zusammengestellt. Betroffen sind die Bereiche . . . ... [weiterlesen]

Gemischte Tätigkeit: Unfall einer Mitarbeiterin beim Beseitigen von Herbstlaub kein Arbeitsunfall

Kategorie: Recht | 18. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das SG Gießen entschied, dass die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, auch bei einer Einstufung als gemischte Tätigkeit keinen betrieblichen Bezug . . . ... [weiterlesen]

Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln

Kategorie: Recht | 17. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklären dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags. Ein . . . ... [weiterlesen]