News aus der Wirtschaftswelt

Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Ein Abzug von Kapitalertragssteuer durch das Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds ist nicht gerechtfertigt. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 34 . . . ... [weiterlesen]

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BAG hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam ist (Az. 2 AZR 378/18). Weitere Informationen: Beteiligung . . . ... [weiterlesen]

Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Dies hat . . . ... [weiterlesen]

Sorgfaltspflichten im Rahmen eines Kaskoschadens

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das AG Augsburg sah das Überrollen eines abgesägten Baumstumpfes und den Anstoß eines Pkw gegen eine Hauswand als einen Unfall an. Auch wenn die Ursache des Unfalls, die nicht ordnungsgemäße . . . ... [weiterlesen]

Deutsche Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, sollen nicht angewandt werden dürfen

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Generalanwalt Hogan schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die deutschen Vorschriften, wonach Suchmaschinen verboten ist, Teile von Presseerzeugnissen ohne vorherige Erlaubnis des Verlegers zugänglich zu machen, nicht angewandt werden . . . ... [weiterlesen]

EuGH hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der EU aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH hebt die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz auf, die das Gericht der EU der EU aufgrund von Bankbürgschaftskosten auferlegt hat, die mehreren Unternehmen im Zusammenhang mit einer überlangen . . . ... [weiterlesen]

Ausländische Fluggesellschaft kann nach englischem Recht wirksam die Rückerstattung tatsächlich nicht entstandener Gebühren und Steuern ausschließen

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren AGB festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist. Nach englischem Recht ist es zulässig, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn . . . ... [weiterlesen]

Airbnb Ireland muss Identität von Gastgebern preisgeben

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Airbnb Ireland muss Daten zu Gastgebern von vermittelten Wohnungen an die Landeshauptstadt München herausgeben. Dies hat das VG München entschieden und damit die Klage der Airbnb Ireland UC abgewiesen (Az. . . . ... [weiterlesen]

Während unionsrechtlich garantiertem Mindestjahresurlaub haben Arbeitnehmer Anspruch auf normales Arbeitsentgelt

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Während seines unionsrechtlich garantierten Mindestjahresurlaubs hat ein Arbeitnehmer ungeachtet früherer Kurzarbeitszeiten Anspruch auf sein normales Arbeitsentgelt. Allerdings hängt die Dauer dieses Mindestjahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab, die im Referenzzeitraum . . . ... [weiterlesen]

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Dezember 2018

Kategorie: Wirtschaft | 13. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Die deutsche Wirtschaft bewegt sich weiter auf einem Wachstumspfad. Die Konjunktur wird allerdings durch ein schwieriges außenwirtschaftliches Umfeld und zusätzlich durch temporäre Sondereffekte in der Automobilindustrie gedämpft. Die Einkommen steigen . . . ... [weiterlesen]