News aus der Wirtschaftswelt

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsung von Verbindlichkeiten mit Zinssatz von 5,5 % wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das FG Hamburg hat wegen verfassungsrechtlicher Zweifel vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG gewährt (Az. . . . ... [weiterlesen]

Versicherer muss nachvollziehbare Begründung geben, wenn er aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen will

Kategorie: Recht | 6. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Celle hat die besonderen Anforderungen an eine die Leistungspflicht des Versicherers bedingungsgemäß beendende Mitteilung in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung betont (Az. 8 U 139/18). Weitere Informationen: Versicherer muss nachvollziehbare . . . ... [weiterlesen]

Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr soll abgewiesen werden

Kategorie: Recht | 6. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

EuGH-Generalanwalt Wahl schlägt vor, die Klage Österreichs gegen die neue deutsche Autobahngebühr abzuweisen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kraftfahrzeugsteuer zugutekomme, die . . . ... [weiterlesen]

BFH: Geänderte Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft im Umsatzsteuerrecht

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein, wie der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat. Stattdessen erbringen die Gemeinschafter als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen (Az. . . . ... [weiterlesen]

BFH: Steuerliche Behandlung der Leistungen einer Direktversicherung in Form einer Aufbauversicherung, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob maßgeblich für die Steuerpflicht der von der Versicherungs-AG als Altersversorgung abgeschlossenen und an ihre Generalagenten erbrachten Leistungen gemäß § 22 Nr. 5 . . . ... [weiterlesen]

BFH: Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob sich eine (vermeintlich) mangelnde Zusammenarbeit zwischen Sozialbehörden auf die Ermessensentscheidung hinsichtlich eines Erlasses einer Kindergeldrückforderung auswirken und inwieweit der Klägerin mangelnde Mitwirkung entgegenzuhalten ist . . . ... [weiterlesen]

BFH: Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung – Anrechnung des Kindergelds auf Sozialleistungen

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen der Erlass einer Kindergeldrückforderung ermessensgerecht ist und inwieweit dabei jeweils die Mitwirkung des Kindergeldberechtigten im Kindergeld- und Erlassverfahren, dessen (Schon-)Vermögen und Einkommen . . . ... [weiterlesen]

BFH: Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine gem. § 14 Abs. 3 UStG a. F. bzw. § 14c Abs. 2 UStG n. F. entstandene Steuerschuld für den . . . ... [weiterlesen]

Zur Pflicht einer Fluglinie, über geänderte Flugzeiten zu informieren

Kategorie: Recht | 6. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Das AG Nürnberg entschied, dass eine Fluglinie nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung zu unterrichten. Es genüge nicht, dass . . . ... [weiterlesen]

Steuertermine Februar 2019

Kategorie: Steuern | 6. Februar 2019 | Quelle: www.datev.de

Die Steuertermine des Monats Februar 2019 auf einen Blick. Weitere Informationen: Steuertermine Februar 2019 Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]