News aus der Wirtschaftswelt

Funktionszulage nach § 46 BBesG a. F. nur bei Beförderungsreife

Kategorie: Recht | 14. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Dies gilt auch dann, wenn ein Dienstherr in großem . . . ... [weiterlesen]

Rat nimmt Strategie und Aktionsplan zur Entwicklung der E-Justiz für 2019-2023 an

Kategorie: Recht | 14. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Rat der EU hat die Strategie und den Aktionsplan zur Entwicklung der E-Justiz für die Jahre 2019 bis 2023 angenommen. Während in der Strategie die Ziele für die europäische . . . ... [weiterlesen]

Verordnung der EU-Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe Emissionsgrenzwerte für Stickoxide festgelegt werden, teilweise nichtig

Kategorie: Recht | 14. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das EuG gab den Klagen der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt und erklärt die Verordnung der EU-Kommission, in der für die Prüfungen neuer leichter Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge zu hohe . . . ... [weiterlesen]

Grenzüberschreitender Zugang zu Fernseh- und Hörfunkinhalten online wird einfacher

Kategorie: Recht | 14. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates haben bei den Urheberrechtsvorschriften für Fernseh- und Hörfunksendungen einen wichtigen Durchbruch erzielt. Damit können europäische Fernsehveranstalter in Zukunft bestimmte Sendungen . . . ... [weiterlesen]

EU-Richtlinienvorschlag zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Kategorie: Steuern | 14. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der EU-Richtlinienvorschlag zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft stand am 04.12.2018 auf der Agenda des ECOFIN-Rates. Nötig wäre zur Verabschiedung eine Einstimmigkeit. Jedoch besteht auch über den Kompromissvorschlag keine Einigkeit im . . . ... [weiterlesen]

ifo Institut erwartet Abkühlung, aber keine Rezession

Kategorie: Wirtschaft | 14. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das ifo Institut erwartet eine Abkühlung der Konjunktur für 2019, aber keine Rezession. Der ifo Winterprognose 2018 zufolge wird das Wirtschaftswachstum in Deutschland von 1,5 Prozent in diesem Jahr auf . . . ... [weiterlesen]

Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Ein Abzug von Kapitalertragssteuer durch das Kreditinstitut von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds ist nicht gerechtfertigt. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 34 . . . ... [weiterlesen]

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BAG hat entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam ist (Az. 2 AZR 378/18). Weitere Informationen: Beteiligung . . . ... [weiterlesen]

Volles Elterngeld für Personengesellschafter bei Gewinnverzicht

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der im Steuerbescheid ausgewiesene Jahresgewinn ist bei einem Personengesellschafter nicht mehr anteilig im Elterngeldbezugszeitraum als Einkommen anzurechnen, wenn der Gesellschafter für diese Zeit auf seinen Gewinn verzichtet hat. Dies hat . . . ... [weiterlesen]

Sorgfaltspflichten im Rahmen eines Kaskoschadens

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das AG Augsburg sah das Überrollen eines abgesägten Baumstumpfes und den Anstoß eines Pkw gegen eine Hauswand als einen Unfall an. Auch wenn die Ursache des Unfalls, die nicht ordnungsgemäße . . . ... [weiterlesen]