News aus der Wirtschaftswelt

Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH entschied, dass die Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ unzulässig ist. Die Verwendung der beanstandeten Version der App „UBER Black“ verstoße gegen § 49 Abs. 4 . . . ... [weiterlesen]

Verlorene Zahnprothese – Sind Erben berechtigt, im Falle des Verlusts den Wert des persönlichen Gegenstands ersetzt zu verlangen?

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Erben können bei Verlust einer Sache nicht in jedem Fall den Wert des persönlichen Gegenstands ersetzt verlangen Der Verlust einer Zahnprothese wirke z. B.nicht auf materieller Ebene. Die Beeinträchtigung treffe . . . ... [weiterlesen]

Vor 2005 entstandene Zahlungsansprüche von Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit sind verjährt

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Ein Feuerwehrbeamter im Dienste des Landes Berlin, begehrte eine Zahlung wegen Zuvielarbeit für den Zeitraum 2001 bis 2004. Das OVG Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass die Ansprüche spätestens mit Ablauf des . . . ... [weiterlesen]

Öffnungszeiten der Terrassentür einer Betriebskantine – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Kategorie: Recht | 13. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Bei der Festlegung der Öffnungszeiten einer Sozialeinrichtung und damit auch der Terrasse eines Theaters besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Im konkreten Fall hatte der Unterlassungsantrag betreffend die Zeiten außerhalb von . . . ... [weiterlesen]

Wirtschaftliche Gründe, die den Abschluss eines Geschäfts unter nicht "fremdüblichen Bedingungen" rechtfertigen

Kategorie: Steuern | 12. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF teilt das für die Anwendung des § 1 AStG Gültige mit und bezieht sich dabei auf das EuGH-Urteil vom 31. Mai 2018 in der Rs. C-382/16 „Hornbach-Baumarkt“ (Az. . . . ... [weiterlesen]

Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Kategorie: Steuern | 12. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF teilt mit, dass für das internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen das neue Merkblatt vom 09.10.2018 gilt, das an die . . . ... [weiterlesen]

Bezahldienste sollen im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug im Online-Handel helfen

Kategorie: Steuern | 12. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission will im Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden und Zahlungsdienstleistern wie Kreditkarten- und Lastschriftanbietern beitragen. Die vorgeschlagenen Regeln legen vierteljährliche Verpflichtungen zum Informationsaustausch . . . ... [weiterlesen]

Wassergebührenbescheide der Stadt Kassel sind rechtswidrig

Kategorie: Recht | 12. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Hessen hat die Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Wassergebühren durch die Stadt Kassel für das Jahr 2012 für rechtswidrig erklärt (Az. 5 A 1307/17). Weitere Informationen: Wassergebührenbescheide der . . . ... [weiterlesen]

Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen

Kategorie: Recht | 12. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BSG entschied, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen (Az. B 6 KA 50/17 R). Weitere Informationen: Ermächtigte Krankenhausärzte . . . ... [weiterlesen]

Keine öffentliche Bekanntmachung der 2. Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig im Klageregister

Kategorie: Recht | 12. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. gegen die Volkswagen Bank GmbH im Klageregister abgelehnt (Az. 4 MK 2/18). Weitere Informationen: Keine . . . ... [weiterlesen]