News aus der Wirtschaftswelt

Schmerzensgeld wegen Tinnitus ausgelöst durch Schrillalarm?

Kategorie: Recht | 7. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das AG Augsburg wies die Klage eines Hundehalters ab, der Schmerzensgeld begehrt hatte. Er habe nicht nachgewiesen, dass ein Jogger, der sich von dem Hund bedroht fühlte und einen Schrillalarm . . . ... [weiterlesen]

Fallstricke bei der Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)

Kategorie: Recht | 7. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das ArbG Lübeck entschied, dass eine (Kündigungsschutz-)Klage, die den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) enthält und von einem anderen Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang übermittelt wird, ohne sie eigens qualifiziert zu . . . ... [weiterlesen]

Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG Nordrhein-Westfalen für Klagen zu Dieselfahrverboten

Kategorie: Recht | 7. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass es für die seit dem 02.06.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen erstinstanzlich zuständig ist (Az. 8 D 62/18.AK). Weitere Informationen: Erstinstanzliche . . . ... [weiterlesen]

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Oktober 2018

Kategorie: Wirtschaft | 7. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Oktober im Vergleich zum Vormonat um 0,5 % zurückgegangen. Weitere Informationen: Entwicklung der . . . ... [weiterlesen]

Verkaufsoffener Sonntag in der Kölner Innenstadt anlässlich der dortigen Weihnachtsmärkte kann stattfinden

Kategorie: Recht | 6. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Köln hat einen Antrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen den für den 16. Dezember 2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntag in der Kölner Innenstadt abgelehnt (Az. 1 L 2722/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Gepäckmitnahme bei Flügen: Onlinevermittler muss Kosten nennen

Kategorie: Recht | 6. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Ein Online-Reisevermittler muss vor Vertragsabschluss neben dem Flugpreis auch Extrakosten für die Gepäckaufgabe angeben. Das hat das OLG Dresden nach einer Klage des vzbv gegen die Invia Flights Germany GmbH . . . ... [weiterlesen]

Integrationshelfer für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen Ganztagsschule nicht ausgeschlossen

Kategorie: Recht | 6. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Behinderte Kinder können gegen den Sozialhilfeträger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer (Schulbegleiter) als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch für Angebote der Nachmittagsbetreuung in einer Offenen . . . ... [weiterlesen]

Zum Umfang einer unternehmerischen Betätigung einer Gemeinde

Kategorie: Steuern | 6. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das FG Baden-Württemberg setzte sich mit der Unternehmereigenschaft einer Gemeinde auseinander. Es differenzierte nach der Art der Betätigung unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall. Es gelangte zu dem Ergebnis, dass . . . ... [weiterlesen]

EU-Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen

Kategorie: Steuern | 6. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Mitgliedstaaten dürfen keine Abgabe auf die Ausfuhr von in ihrem Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität einführen. Eine solche Abgabe ist nicht durch das Ziel gerechtfertigt, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung . . . ... [weiterlesen]

EuGH zur Anerkennung von Universitätsabschlüssen

Kategorie: Recht | 6. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Universitätsabschlüsse, die im Rahmen von teilweise gleichzeitig absolvierten Studiengängen erlangt werden, müssen automatisch in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden, wenn die unionsrechtlich festgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung erfüllt sind. Es obliegt . . . ... [weiterlesen]