News aus der Wirtschaftswelt

Zur Beseitigung von Überwachungskameras des Nachbarn

Kategorie: Recht | 30. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein. Dies entschied das AG München (Az. 213 C 15498/18). Weitere Informationen: Zur . . . ... [weiterlesen]

Umsatzsteuerfreie Umsätze von Heileurythmisten nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG

Kategorie: Steuern | 30. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Im Urteil vom 26. Juli 2017 hat der BFH entschieden, dass sich der Nachweis der erforderlichen Berufsqualifikation aus der Zulassung des Heileurythmisten zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung . . . ... [weiterlesen]

Nach der Entfernung asbesthaltiger Bodenbeläge dürfen asbesthaltige Klebstoffreste nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden

Kategorie: Recht | 30. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Arnsberg entschied, dass im Rahmen der Sanierung asbesthaltiger Fußbodenbeläge der ebenfalls asbesthaltige Klebstoff, mit dem die Beläge auf dem Untergrund befestigt waren, nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden . . . ... [weiterlesen]

Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist Einkommen i. S. d. § 11 SGB II

Kategorie: Recht | 30. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das SG Karlsruhe entschied, dass die Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung als Einkommen i. S. des § 11 SGB II zu qualifizieren ist. Weitere Informationen: Einmalzahlung einer privaten Unfallversicherung ist . . . ... [weiterlesen]

Zur Beweislast für das vorsätzliche Herbeiführen eines Verkehrsunfalls

Kategorie: Recht | 30. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Mit Vollkasko gegen den Baum: Das LG Coburg wies die Klage eines Versicherungsnehmers auf Zahlung von Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag ab, weil der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde (Az. 24 O . . . ... [weiterlesen]

Keine verkaufsoffenen Sonntage anlässlich der Bonner Weihnachtsmärkte

Kategorie: Recht | 30. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Köln hat drei Anträgen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die für den 9. bzw. 16. Dezember 2018 geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Bonn entsprochen, denn es fehle bereits an einer . . . ... [weiterlesen]

Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang nach Bachelorabschluss

Kategorie: Recht | 29. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen . . . ... [weiterlesen]

Ab 3. Dezember ist ungerechtfertigtes Geoblocking verboten

Kategorie: Recht | 29. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Ab Montag, den 3. Dezember, ist ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in der ganzen EU verboten. Verbraucher können dank der neuen EU-Verordnung beliebige Waren wie Möbel und Spielzeug oder Dienstleistungen wie . . . ... [weiterlesen]

Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg

Kategorie: Recht | 29. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Berlin hat eine auf die Freigabe von Cannabis gerichtete Klage abgewiesen, die den Erlass einer Rechtsverordnung zur Streichung von Cannabis aus den Anlagen I und III zum Betäubungsmittelgesetz . . . ... [weiterlesen]

Jugendamt muss Schulgeld für schwer beschulbaren Jungen zahlen

Kategorie: Recht | 29. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Gießen hat das Jugendamt der Stadt Gießen verpflichtet, für einen zwölfjährigen Schüler, der eine private Schule in Gießen besucht, das Schulgeld zu übernehmen (Az. 7 K 1468/18.GI). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]