News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

EuGH-Vorlage zur Zwangshaft gegenüber Amtsträgern

Kategorie: Recht | 21. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Mit am 20.11.2018 bekannt gegebener Entscheidung hat der BayVGH in einem vollstreckungsrechtlichen Beschwerdeverfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Freistaat Bayern eine Vorlage zum EuGH beschlossen. Hintergrund ist ein Urteil . . . ... [weiterlesen]

SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

Kategorie: Recht | 21. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16. Mai 2017 ist nach Auffassung des Zehnten Senats des BAG . . . ... [weiterlesen]

Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam

Kategorie: Recht | 21. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMAS hat am 4. Mai 2016 nach § 5 TVG den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 in der Fassung vom 24. November 2015 . . . ... [weiterlesen]

"StreamOn"-Angebot der Telekom ist rechtswidrig

Kategorie: Recht | 20. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesnetzagentur stellte fest, dass das „StreamOn“-Angebot der Telekom gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstößt, und untersagte die Fortführung von „StreamOn“ in der derzeitigen . . . ... [weiterlesen]

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

Kategorie: Recht | 20. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine . . . ... [weiterlesen]

Aufgepasst beim Online-Banking

Kategorie: Recht | 20. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Online-Banking wird immer beliebter. Vom heimischen PC aus die Bankgeschäfte erledigen, spart so manchen Gang zur Bank. Dabei muss man aber auch wachsam – und manchmal misstrauisch – bleiben. Wer . . . ... [weiterlesen]

Schutzzweck der ärztlichen Aufklärungspflichten bei Brustimplantation umfasst nicht Risiken der späteren Explantation

Kategorie: Recht | 20. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Über das Risiko einer Ruptur eines Brustimplantats bei einer Schönheitsoperation ist „schonungslos“ aufzuklären. In den Schutzzweck-Zusammenhang der Aufklärung fällt jedoch nicht das Risiko, dass ein Brustimplantat bei seiner Explantation beschädigt . . . ... [weiterlesen]

Zur Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Gesamtschule oder Oberschule

Kategorie: Recht | 20. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Potsdam hat entschieden, dass die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine weiterführende Schule aus „besonderen Gründen“ einer gesetzlichen Grundlage bedarf und hat daher die Schulleiterin einer Gesamtschule . . . ... [weiterlesen]

Kein Unfallversicherungsschutz bei Handynutzung im Straßenverkehr

Kategorie: Recht | 20. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das SG Frankfurt entschied, dass ein Zusammenstoß als Fußgänger mit der U-Bahn auf dem Heimweg dann nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen ist, wenn der Versicherte durch das Telefonieren mit dem Handy . . . ... [weiterlesen]

Tarifvergünstigung § 34 EStG – Abgrenzung und Anerkennung von Rotfäule als Holznutzung infolge höherer Gewalt

Kategorie: Steuern | 20. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF teilt mit, was nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Anerkennung von Rotfäule als Holznutzung i. S. des § 34b Abs. 1 Nr. . . . ... [weiterlesen]

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News

Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) . . . ...

Der BGH hat mit vier Urteilen entschieden, dass die von . . . ... [weiterlesen]

28 Forderungen des DStV zur EU-Binnenmarktstrategie . . .

Weniger Bürokratie, eine effektive Verwaltung und die Gewährleistung hochwertiger Dienstleistungen . . . ... [weiterlesen]

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