News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Kommission verklagt Rumänien wegen unterlassener Rückforderung rechtswidriger Beihilfen

Kategorie: Steuern | 10. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat beschlossen, Rumänien vor dem EuGH zu verklagen, weil das Land es entgegen einem Kommissionsbeschluss aus dem Jahr 2015 unterlassen hat, von Viorel und Ioan Micula und deren . . . ... [weiterlesen]

Besserer Schutz von Kindern in grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten

Kategorie: Recht | 10. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Am 07.12.2018 haben sich die EU-Justizminister auf neue Vorschriften zum besseren Schutz von Kindern bei grenzüberschreitenden Familiensachen geeinigt. Die EU-Kommission begrüßt den Beschluss. Weitere Informationen: Besserer Schutz von Kindern . . . ... [weiterlesen]

Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung nach § 60 Abs. 4 EStDV – Anlage SZ und Anleitung zur Anlage EÜR 2018

Kategorie: Steuern | 7. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Mit dem BMF-Schreiben wird im Nachgang zur Veröffentlichung der Vordrucke zur Anlage EÜR 2018 die Anlage SZ (Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen) sowie die Anleitung zur Anlage EÜR für das . . . ... [weiterlesen]

Rauchwarnmelder – Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

Kategorie: Recht | 7. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH entschied, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und die Wartung von Rauchwarnmeldern durch die Gemeinschaft in allen Wohnungen auch dann wirksam beschließen können, . . . ... [weiterlesen]

Taxentarife in Neuwied müssen nicht erhöht werden

Kategorie: Recht | 7. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Stadt Neuwied ist nicht verpflichtet, die in ihrer Tarifordnung festgesetzten Taxen­tarife zu erhöhen. Die Entscheidung über die Beförderungsentgelte in der zum 1. Januar 2015 angepassten Tarifordnung für den Verkehr . . . ... [weiterlesen]

Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per De-Mail eingereicht werden

Kategorie: Recht | 7. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat mit einem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die per De-Mail eingereicht wurde (Az. 1 BvR 2391/18). Weitere Informationen: Eine Verfassungsbeschwerde kann bislang nicht per . . . ... [weiterlesen]

Zur Verjährungsfrist bei Verpflichtung zum Thujenrückschnitt

Kategorie: Recht | 7. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das zwischenzeitliche Anerkenntnis einer Verpflichtung zum Thujenrückschnitt lässt eine noch nicht abgelaufene Verjährungsfrist neu beginnen. Dies entschied das AG München (Az. 242 C 24651/17). Weitere Informationen: Zur Verjährungsfrist bei . . . ... [weiterlesen]

Schmerzensgeld wegen Tinnitus ausgelöst durch Schrillalarm?

Kategorie: Recht | 7. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das AG Augsburg wies die Klage eines Hundehalters ab, der Schmerzensgeld begehrt hatte. Er habe nicht nachgewiesen, dass ein Jogger, der sich von dem Hund bedroht fühlte und einen Schrillalarm . . . ... [weiterlesen]

Fallstricke bei der Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA)

Kategorie: Recht | 7. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das ArbG Lübeck entschied, dass eine (Kündigungsschutz-)Klage, die den Namenszug eines Rechtsanwalts (einfache Signatur) enthält und von einem anderen Rechtsanwalt über seinen beA-Zugang übermittelt wird, ohne sie eigens qualifiziert zu . . . ... [weiterlesen]

Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG Nordrhein-Westfalen für Klagen zu Dieselfahrverboten

Kategorie: Recht | 7. Dezember 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass es für die seit dem 02.06.2017 erhobenen und künftigen Klagen auf Fortschreibungen von Luftreinhalteplänen erstinstanzlich zuständig ist (Az. 8 D 62/18.AK). Weitere Informationen: Erstinstanzliche . . . ... [weiterlesen]

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Keine Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung von . . . ...

Die außertarifliche Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf . . . ... [weiterlesen]

Inflationsrate im Februar 2025 voraussichtlich +2,3 . . .

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2025 voraussichtlich +2,3 . . . ... [weiterlesen]

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