News aus der Wirtschaftswelt

Bundeskabinett beschließt einheitliche Regeln für Umgang mit Fahrverboten

Kategorie: Recht | 16. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskabinett hat eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt. Diesel-Pkw dürfen nach erfolgreicher Hardware-Nachrüstung weiter einfahren. Das Bundesumweltministerium berichtet. Weitere Informationen: Bundeskabinett . . . ... [weiterlesen]

Richtlinie zur Verlängerung der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Kategorie: Steuern | 16. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Rat der Europäischen Union hat am 06.11.2018 die Richtlinie (EU) 2018/1695 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf den Anwendungszeitraum der fakultativen Umkehrung der . . . ... [weiterlesen]

Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens und unterbliebener frühzeitiger Ahndung von Pflichtverstößen

Kategorie: Recht | 16. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ihn trifft die Pflicht, Dienstpflichtverletzungen gemäß dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stufenweise durch angemessene . . . ... [weiterlesen]

Rechte von Bahnreisenden modernisiert: Besserer Schutz für Fahrgäste

Kategorie: Recht | 16. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich für eine Reihe von Änderungen der Vorschriften von 2009 ausgesprochen. Ziel ist, eine bessere Unterstützung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, einen besseren Zugang . . . ... [weiterlesen]

Bundesregierung beschließt Strategie Künstliche Intelligenz

Kategorie: Wirtschaft | 16. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Bundeskabinett hat im Rahmen der Sitzung des Digitalkabinetts auf gemeinsamen Vorschlag von Bundesminister Peter Altmaier, Bundesministerin Anja Karliczek und Bundesminister Hubertus Heil die Strategie Künstliche Intelligenz (KI) der Bundesregierung . . . ... [weiterlesen]

Künstliche Intelligenz: Think big and fast

Kategorie: Wirtschaft | 16. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Künstliche Intelligenz entwickelt sich zunehmend zur Schlüsseltechnologie. Damit die Unternehmen hierzulande die enormen Potenziale von „Smart Data“ nutzen können, müssen jedoch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Der DIHK wirbt dafür, ein . . . ... [weiterlesen]

Ratsfraktion erhält keine Einsicht in Gewerbesteuerakten

Kategorie: Recht | 16. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Gemeinderatsfraktion keinen Anspruch auf Einsicht in Gewerbesteuerakten hat (Az. 15 A 2638/17). Weitere Informationen: Ratsfraktion erhält keine Einsicht in Gewerbesteuerakten Quelle: ... [weiterlesen]

Zur Haftung des Kunden für Schaden am Mietwagen bei falscher Einschätzung der Tiefgaragenhöhe

Kategorie: Recht | 16. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht aus grober Fahrlässigkeit für den dadurch am . . . ... [weiterlesen]

Hauskauf – Holzwurm inklusive: Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich

Kategorie: Recht | 16. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Braunschweig entschied, dass trotz Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses zwischen Käufer und Verkäufer eines Hauses erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen kann, der zum Rücktritt berechtigt . . . ... [weiterlesen]

Zonales Fahrverbot in Essen unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli 2019

Kategorie: Recht | 16. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Gelsenkirchen entschied, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, die u. a. auch die . . . ... [weiterlesen]