News aus der Wirtschaftswelt

Klage britischer Staatsbürger auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, unzulässig

Kategorie: Recht | 27. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Klage dreizehn britischer Staatsbürger, die in anderen EU-Staaten als dem Vereinigten Königreich leben, auf Nichtigerklärung des Beschlusses, mit dem die Ermächtigung zur Aufnahme der Brexit-Verhandlungen erteilt wurde, ist unzulässig. . . . ... [weiterlesen]

Zerwürfnisse rechtfertigen nicht fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses

Kategorie: Recht | 26. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Schwere Pflichtverletzungen des Sohnes eines Mieters können dem Mieter nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Das hat das OLG Frankfurt entschieden (Az. 2 U 55/18). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Kopfnoten in wichtigen sächsischen Schulzeugnissen nicht verfassungsgemäß

Kategorie: Recht | 26. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Dresden hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein minderjähriger Schüler zu Recht verlangt, das Jahreszeugnis der 9. Klasse ohne die Erwähnung von Kopfnoten ausgehändigt zu . . . ... [weiterlesen]

ifo Geschäftsklimaindex sinkt im November

Kategorie: Wirtschaft | 26. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Stimmung unter den deutschen Firmenchefs sinkt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im November auf 102,0 Punkte gefallen, nach 102,9 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im Oktober. Dies ist der dritte Rückgang in . . . ... [weiterlesen]

Satzungsversammlung: Fachanwalt für Sportrecht beschlossen

Kategorie: Recht | 26. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Parlament der Anwaltschaft hat in seiner Sitzung vom 26.11.2018 über die Einführung des Fachanwaltes für Sportrecht beraten. Die Mitglieder der Satzungsversammlung haben beschlossen, die Fachanwaltsordnung abzuändern und um den . . . ... [weiterlesen]

Gesetzliche Unfallversicherung greift nicht bei Bergwanderung von Ressortleitern eines Unternehmens

Kategorie: Recht | 26. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Baden-Württemberg hat mit drei Urteilen zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz mangels Vorliegens einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung Stellung genommen (Az. L 6 U 441/18, L 6 U 2237/18, L 6 U 260/18). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Sieben Nichtanwendungserlasse

Kategorie: Steuern | 26. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Seit Anfang 2015 bis Ende September 2018 wurden von der Finanzverwaltung sieben sog. Nichtanwendungserlasse verfügt, mit denen die Finanzämter angewiesen werden, Urteile des BFH nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden. Weitere . . . ... [weiterlesen]

IAASB: Überarbeiteter Standardentwurf zur Durchführung von vereinbarten Untersuchungshandlungen veröffentlicht

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 26. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den Entwurf eines überarbeiteten Standards ISRS 4400: Agreed-Upon Procedures Engagements zur Durchführung vereinbarter Untersuchungshandlungen veröffentlicht. Weitere Informationen: IAASB: Überarbeiteter Standardentwurf . . . ... [weiterlesen]

Brüssel: Gründung der “International Association for Trusted Blockchain Applications"

Kategorie: Recht | 26. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Beim „Blockchain Industry Roundtable“ der EU-Kommission wurde die Gründung der „International Association for Trusted Blockchain Applications“ (IATBA) angekündigt. Die IATBA wird ihren Sitz in Europa haben und allen Organisationen offenstehen, . . . ... [weiterlesen]

Veröffentlichung der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die VW AG veranlasst

Kategorie: Recht | 26. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Braunschweig hat die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen die Volkswagen AG veranlasst. Damit können die Feststellungsziele und der der Klage zugrundeliegende Sachverhalt nun vom . . . ... [weiterlesen]