News aus der Wirtschaftswelt

Zur Haftung des Kunden für Schaden am Mietwagen bei falscher Einschätzung der Tiefgaragenhöhe

Kategorie: Recht | 16. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Bei zunächst unproblematischer Einfahrtshöhe am vertraglich zugewiesenen Rückgabeort, die sich ohne klaren Hinweis erst im weiteren Verlauf kritisch verringert, haftet der Mietwagenkunde nicht aus grober Fahrlässigkeit für den dadurch am . . . ... [weiterlesen]

Hauskauf – Holzwurm inklusive: Bei Schädlingsbefall im Gebälk Rücktritt trotz Gewährleistungsausschluss möglich

Kategorie: Recht | 16. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Braunschweig entschied, dass trotz Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses zwischen Käufer und Verkäufer eines Hauses erheblicher Schädlingsbefall in den Balken des Gebäudes einen Mangel darstellen kann, der zum Rücktritt berechtigt . . . ... [weiterlesen]

Zonales Fahrverbot in Essen unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli 2019

Kategorie: Recht | 16. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Gelsenkirchen entschied, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog. „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, die u. a. auch die . . . ... [weiterlesen]

Fahrverbot in Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ab Juli 2019

Kategorie: Recht | 16. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Gelsenkirchen entschied, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Gelsenkirchen auf der Kurt-Schumacher-Straße ein streckenbezogenes Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie . . . ... [weiterlesen]

Maßnahmen gegen Cum-Ex gefordert

Kategorie: Steuern | 16. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte von der Bundesregierung ein konsequentes Vorgehen im Cum-Ex-Steuerskandal. Alle Geschäftsmodelle seien zu bekämpfen, bei denen der Ertrag allein in einem angestrebten Steuervorteil besteht. Auch . . . ... [weiterlesen]

Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, müssen diese in einer Währung angeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist

Kategorie: Recht | 15. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist insbesondere bei einer . . . ... [weiterlesen]

Richtlinie zur Anwendung ermäßigter MwSt-Sätze auf elektronische Veröffentlichungen im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Kategorie: Steuern | 15. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Rat hat am 06.11.2018 die Richtlinie (EU) 2018/1713 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften verabschiedet. Die Richtlinie wurde am 14.11.2018 . . . ... [weiterlesen]

Rangrücktritt führt nicht zwingend zum Passivierungsverbot

Kategorie: Steuern | 15. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Eine von der Alleingesellschafterin gegenüber einer GmbH für Gesellschafterforderungen abgegebene Rangrücktrittserklärung, die eine Tilgung auch aus dem freien Vermögen zulässt, führt nicht zu einem Passivierungsverbot. Dies entschied das FG Münster . . . ... [weiterlesen]

Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters keine außergewöhnliche Belastung

Kategorie: Steuern | 15. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster entschied, dass die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung beim Insolvenzschuldner nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führt (Az. 11 K 1108/17). Weitere Informationen: Tätigkeitsvergütung eines Insolvenzverwalters keine . . . ... [weiterlesen]

Pokergewinne können zu gewerblichen Einkünfte führen

Kategorie: Steuern | 15. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster entschied, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Pokerturnieren, Internet-Pokerveranstaltungen und Cash-Games zu einer gewerblichen Tätigkeit führt (Az. 14 K 799/11). Weitere Informationen: Pokergewinne können zu gewerblichen . . . ... [weiterlesen]