News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L – Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung trotz Auslandsbezugs i. S. d. Art. 45 AEUV?

Kategorie: Recht | 18. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BAG ersucht den EuGH um die Beantwortung der Frage, ob die § 16 Abs. 2 TV-L innewohnende Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den mit der Privilegierung der bei demselben Arbeitgeber . . . ... [weiterlesen]

Strafklausel im Berliner Testament

Kategorie: Recht | 18. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel: Wenn ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses fordert und es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend macht, kann es . . . ... [weiterlesen]

Boomwahrscheinlichkeit für die deutsche Wirtschaft bei knapp 35 Prozent, Rezessionsgefahr bei 6 Prozent

Kategorie: Wirtschaft | 18. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Wirtschaft in den kommenden drei Monaten in eine Boomphase eintritt, ist lt. Hans-Böckler-Stiftung weitaus höher als das Risiko einer Rezession. Für das Schlussquartal von Oktober bis . . . ... [weiterlesen]

Blockchain vor dem Durchbruch?

Kategorie: Wirtschaft | 18. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Aktuell nutzen lt. Bitkom nur 6 Prozent der Startups hierzulande die Blockchain-Technologie. Aber jedes Vierte (27 Prozent) plant und diskutiert derzeit den Einsatz. Auch die Bundesregierung hat die Bedeutung des . . . ... [weiterlesen]

Kündigung eines Piloten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin wirksam

Kategorie: Recht | 18. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Düsseldorf entschied, dass die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Kündigung eines Piloten der Air Berlin wirksam war (Az. 1 Sa 337/18). Weitere Informationen: Kündigung eines Piloten der . . . ... [weiterlesen]

Zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing von Familienangehörigen

Kategorie: Recht | 18. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH entschied, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Familienangehörigen auch dann haften kann, wenn er ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich . . . ... [weiterlesen]

Keine Erlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz

Kategorie: Recht | 18. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Stadt Mainz hat es zu Recht abgelehnt, eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen zu erteilen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az. 1 A . . . ... [weiterlesen]

Kein Auslands-BAföG für den Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule

Kategorie: Recht | 17. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 5 C 8.17). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Kategorie: Recht | 17. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. So entschied das BAG (Az. 5 AZR 553/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Kategorie: Recht | 17. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass – entgegen einer teilweise im Schrifttum vertretenen Auffassung – die gemäß § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters . . . ... [weiterlesen]

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