News aus der Wirtschaftswelt

Niedersächsisches Pflegekammergesetz verfassungsgemäß

Kategorie: Recht | 7. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Hannover hat entschieden, dass der niedersächsische Landesgesetzgeber mit dem Erlass des Gesetzes innerhalb der ihm zustehenden Gesetzgebungskompetenz gehandelt hat und die Pflichtmitgliedschaft sowie die Beitragspflicht nicht gegen Grundrechte . . . ... [weiterlesen]

Änderungen an IAS 1 und IAS 8 zur Wesentlichkeit veröffentlicht

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 7. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das IASB hat Änderungen bezüglich der Definition der Wesentlichkeit von Abschlussinformationen in IAS 1 Darstellung des Abschlusses und in IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler veröffentlicht. Darauf . . . ... [weiterlesen]

Anspruch auf Schadensersatz wegen Kabinenluftkontamination?

Kategorie: Recht | 7. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das ArbG Köln hat entschieden, dass zwei Flugbegleiterinnen kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event) zusteht (Az. 7 Ca 3099/17, 7 . . . ... [weiterlesen]

Verwaltungsgericht billigt Zweckentfremdungsverbot für Nebenwohnungen

Kategorie: Recht | 7. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Wer in Berlin eine Nebenwohnung hat, darf sie nur eingeschränkt an Feriengäste vermieten. Die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen sind verfassungsgemäß. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 6 K 666.17, VG . . . ... [weiterlesen]

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018) – Fristverlängerung

Kategorie: Steuern | 7. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat die Frist zur Veröffentlichung der Unterschiedsbeträge nach Tz. 13 des Schreibens vom 8. November 2017 verlängert (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 16 / 10010 :010). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Ausschließlicher Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen verstößt gegen Unionsrecht

Kategorie: Recht | 7. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH entschied, dass der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen gegen das Unionsrecht verstößt (Rs. C-171/17). Die Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen . . . ... [weiterlesen]

Namensbestimmungsrecht: Streit um Namen eines neugeborenen Kindes

Kategorie: Recht | 7. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Nürnberg entschied, dass das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann, wenn getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht sich nicht auf einen Vor- bzw. Nachnamen für das neu . . . ... [weiterlesen]

BFH: Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

Kategorie: Steuern | 7. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob Hinterziehungszinsen wie die steuerliche Hauptschuld von der Restschuldbefreiung gem. § 302 Nr. 1 InsO ausgenommen bzw. in die Feststellung . . . ... [weiterlesen]

BFH: Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung

Kategorie: Steuern | 7. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Regelungen über die Insolvenzmasse im Verfahren der Eigenverwaltung uneingeschränkt gemäß den §§ 270 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. 35 ff. InsO . . . ... [weiterlesen]

Italien muss Steuererleichterungen aus Befreiung von kommunaler Immobiliensteuer zurückfordern

Kategorie: Steuern | 7. November 2018 | Quelle: www.datev.de

Der EuGH erklärte die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig (Rs. C-622/16 . . . ... [weiterlesen]