News aus der Wirtschaftswelt

Alle Jahre wieder zur Erntezeit – Abbiegender Traktor kollidiert mit einem überholenden Pkw

Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juli 2024

Das OLG Zweibrücken hat über die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall zwischen einem nach links auf einen Feldweg abbiegenden Traktorfahrer und einem überholenden Pkw-Fahrer entschieden: Im konkreten Fall mussten beide Unfallbeteiligte . . . ... [weiterlesen]

Nachhaltigkeitsberichterstattung: (un)freiwillig auch für kleine und mittlere Unternehmen

Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juli 2024

Obwohl sie formal von einer Berichtspflicht ausgenommen sind, müssen viele kleinere Betriebe in der Praxis dann doch verschiedene Nachhaltigkeitsinformationen erheben und an ihre Geschäftspartner melden. Dass diese Abfragen in Form . . . ... [weiterlesen]

Kartellrecht: EU-Kommission akzeptiert Verpflichtungszusagen von Apple zur Öffnung der „tap and go“-Funktion auf iPhones für andere Anbieter

Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juli 2024

Die EU-Kommission hat Verpflichtungsangebote von Apple nach den EU‑Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Mit den Verpflichtungszusagen werden die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission hinsichtlich der Weigerung von Apple ausgeräumt, Wettbewerbern Zugang . . . ... [weiterlesen]

Künstlersozialversicherung: Abgabe bleibt im Jahr 2025 stabil bei 5,0 Prozent

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024

Das BMAS hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025 (KSA-VO 2025) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Im Jahr 2025 wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 5,0 Prozent betragen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Referentenentwurf JStG 2024 II

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024

Das BMF hat am 10.07.2024 den Referentenentwurf eines Zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024 II) u. a. an Verbände versendet. Hier ein Überblick über die wesentlichen Änderungen. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024

Das BMF hat den Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Frisch gepresster Orangensaft zum Selbstabfüllen im Supermarkt – Werbung hierfür bedarf einer Grundpreisangabe

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024

Das OLG Karlsruhe hat in einem Rechtsstreit wegen unlauteren Wettbewerbs über die Zulässigkeit einer Werbung für frisch gepressten Orangensaft entschieden (Az. 14 Ukl 1/23). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

BGH zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024

Der BGH hat entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) – ebenso wie im Falle der . . . ... [weiterlesen]

Aktienrecht: BRAK regt stärkere Anreize für elektronische Mitteilungen durch Intermediäre an

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024

Intermediäre müssen Aktionäre über Hauptversammlungen und andere Unternehmensereignisse informieren. Den Aufwand dafür muss die Gesellschaft erstatten. Der Aufwendungsersatz soll nun in einer Verordnung geregelt werden. Nach Ansicht der BRAK sollten . . . ... [weiterlesen]

Erste Grundsteuer-Musterklage in Ostdeutschland eingereicht

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024

Mit Unterstützung der beiden Verbände Bund der Steuerzahler Deutschland und Haus & Grund Deutschland ist jetzt die erste Musterklage in einem ostdeutschen Bundesland erhoben worden. Weitere Informationen ... [weiterlesen]