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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 25. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 7 C 6.17).
Weitere Informationen: Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des . . .
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Kategorie: Recht | 25. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Frankfurt hat Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank bestätigt und dabei deutlich auf die gesetzlichen Rechten und Pflichten einer Geldwäschebeauftragten hingewiesen (Az. 2 Ss-OWi 1059/17).
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Recht | 25. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de
Schwerhörige haben Anspruch auf eine Versorgung mit Hörgeräten gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung. Soweit aufgrund der ausgeübten Berufstätigkeit eine besondere Hörgeräteversorgung erforderlich ist, um Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit zu vermeiden, hat ferner . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 25. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Zahl der Fusionen und Übernahmen (M&A) mit deutscher Beteiligung hat sich lt. ZEW im vergangenen halben Jahr stabilisiert, nachdem sie vorher noch rückläufig war.
Weitere Informationen: M&A mit . . .
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Kategorie: Recht | 25. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de
Der EuGH entschied, dass Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden dürfen (Rs. C-331/17).
Weitere Informationen: Befristete Arbeitsverträge für . . .
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Kategorie: Recht | 25. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt (BT-Drs. 19/4724). Dazu hat . . .
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Kategorie: Steuern | 25. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de
Das Stromsteuergesetz enthält diverse Steuerbegünstigungen, die in bestimmten Fällen eine komplette Befreiung von der Steuer vorsehen. Das BMF hat einen Referentenentwurf zum StromStG veröffentlicht.
Weitere Informationen: Gesetz zur Neuregelung . . .
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Kategorie: Recht | 25. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gewährt Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes eine zusätzliche Altersversorgung. Lt. OLG Karlsruhe ist die neue Gegenwertregelung . . .
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Kategorie: Recht | 24. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Stadt Mainz ist verpflichtet, ihren Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) in Höhe von . . .
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Kategorie: Recht | 24. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorgestellt. Sie skizziert drei Prioritäten für das kommende Jahr: Eine rasche Einigung über bereits vorgelegte Legislativvorschläge, die Annahme einer begrenzten Anzahl neuer Initiativen . . .
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