News aus der Wirtschaftswelt

Keine rechtliche Grundlage in Hessen für das Auswahlverfahren zwischen Spielhallen unterschiedlicher Betreiber aufgrund des sog. Mindestabstandsgebots

Kategorie: Recht | 1. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Hessen hat die Landeshauptstadt Wiesbaden verpflichtet, den Betrieb einer der beiden von dem Spielhallenbetreiber auszuwählenden Spielhalle am Standort Wiesbaden vorläufig zu dulden (Az. 8 B 432/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Zwischenfinanzierungskosten als Folge eines ärztlichen Behandlungsfehlers sind erstattungsfähig

Kategorie: Recht | 1. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen müssen (Az. 8 U 181/16). Weitere Informationen: Zwischenfinanzierungskosten als Folge eines . . . ... [weiterlesen]

"Single Digital Gateway", das EU-Dach des "Bürgerportals"

Kategorie: Recht | 1. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Die EU drängt auf mehr Digitalisierung und will den Staat stärker zu ihrem Treiber machen. Gleichzeitig soll sich die Rolle der Verwaltung ändern: Bürokratie soll durch das Prinzip der einmaligen . . . ... [weiterlesen]

Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal für Versicherungen

Kategorie: Recht | 1. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Frankfurt hat den Eilantrag des Betreibers eines Onlineportals für Versicherungen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu verpflichten, keine Sanktionen gegenüber ihren Versicherungspartnern zu verhängen, abgelehnt (Az. 7 L 3307/18.F). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Rechtswidriges Stadionverbot

Kategorie: Recht | 1. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass ein Stadionverbot unwirksam sein kann, wenn keine hinreichende Tatsachengrundlage besteht, welche die Besorgnis künftiger Störungen erwarten lässt (Az. 30 C 3466/17 (71)). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Ermittlung des Einheitswerts eines mit sog. Staubdecken versehenden Flachdachgebäudes

Kategorie: Steuern | 28. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Ein Flachdachgebäude falle lt. FG Hamburg nicht unter die begünstigende Drittel-Regelung, der umbaute Raum zwischen der eingezogenen Decke und dem Flachdach ist kein ausgebautes Dachgeschoss i. S. der Bewertungsrichtlinie (Az. . . . ... [weiterlesen]

Neue Regeln für die grenzüberschreitende Verwendung elektronischer Identifizierung

Kategorie: Recht | 28. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Ab Samstag, den 29.09.2018, treten EU-weite Regeln für die elektronische Identifizierung (eIDAS-Verordnung) in Kraft. Damit soll Bürgern und Unternehmen der grenzüberschreitende Zugang zu ihren Online-Diensten erleichtert werden. Dazu gehören u. . . . ... [weiterlesen]

Heubeck AG: Richttafeln 2018 G müssen aufgrund überschätzter Lebenserwartung angepasst werden

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 28. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Bei den neuen Heubeck-Richttafeln 2018 G wurden Inkonsistenzen in Bezug auf die verwendete Datengrundlage festgestellt. Der Trend zur Verlängerung der Lebenserwartung wurde überschätzt. Die Richttafeln werden daher angepasst. Darauf weist . . . ... [weiterlesen]

Steuererleichterungen für Fachkräfte

Kategorie: Steuern | 28. September 2018 | Quelle: www.datev.de

In einer ganzen Reihe europäischer Länder gibt es Steuervergünstigungen für ausländische Fach- und Führungskräfte. Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/4351) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen . . . ... [weiterlesen]

Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen

Kategorie: Recht | 28. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG entschied, dass das Landtagsamt einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben muss (Az. 7 C . . . ... [weiterlesen]