News aus der Wirtschaftswelt

Deutsche Bank AG: BaFin ordnet Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an

Kategorie: Recht | 25. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Die BaFin hat am 21. September 2018 gegenüber der Deutsche Bank AG zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und Allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

ifo Geschäftsklimaindex geht leicht zurück

Kategorie: Wirtschaft | 24. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich lt. ifo Institut leicht eingetrübt. Der Index ist im September auf 103,7 Punkte gefallen, nach 103,9 Punkten im August. Die Einschätzungen zur . . . ... [weiterlesen]

Elterngeldberechnung nach Arbeitsplatzverlust – LSG stärkt Rechte von Müttern

Kategorie: Recht | 24. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Berechnung des Elterngeldes erfolgt grundsätzlich nach dem Durchschnittseinkommen der letzten zwölf Monate vor dem Mutterschutz. Dieser Zeitraum verschiebt sich ausnahmsweise bei schwangerschaftsbedingtem Einkommensverlust. Wo die Grenze zum kündigungsbedingten Einkommensverlust . . . ... [weiterlesen]

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen

Kategorie: Recht | 24. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom, vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat fordert steuerfreies Jobticket

Kategorie: Steuern | 21. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat hat sich am 21. September 2018 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung auseinandergesetzt, den Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zu bekämpfen und zahlreiche weitere Änderungen im Steuerrecht vorzunehmen. In seiner . . . ... [weiterlesen]

Keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene

Kategorie: Recht | 21. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, keine gerichtliche Erlaubnis verlangen kann, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders . . . ... [weiterlesen]

Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise verfassungswidrig

Kategorie: Recht | 21. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Schleswig hat in mehreren Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung entschieden. Anlass der Klagen waren die im Jahre 2007 erfolgte Reduzierung der Jahressonderzahlung (Az. 12 A 68/18 u. . . . ... [weiterlesen]

Verletzung der Mitwirkungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren kann sich für Kläger nachteilig auswirken

Kategorie: Recht | 21. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Bleibt ein Antragsteller untätig und legt geforderte Unterlagen zum Nachweis seiner Hilfebedürftigkeit nicht vor, kann das Jobcenter lt. SG Karlsruhe die Gewährung von Arbeitslosengeld verweigern (Az. S 11 AS 1811/17). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat fordert dauerhafte Unterstützung des Bundes beim Kita-Ausbau

Kategorie: Steuern | 21. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Rund 10 Milliarden Euro stark ist das Paket, das die Bundesregierung mit dem Entwurf des Familienentlastungsgesetzes beschlossen hat. Hiermit möchte sie insbesondere die Situation der Familien mit geringen und mittleren . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirte

Kategorie: Steuern | 21. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Angesichts der enormen Ernteausfälle aufgrund der Dürre in diesem Jahr hält der Bundesrat weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Agrarbetriebe für erforderlich. In einer am 21. September gefassten Entschließung schlägt er . . . ... [weiterlesen]