News aus der Wirtschaftswelt

Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen

Kategorie: Recht | 20. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG entschied, dass es für die Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen keine Rechtsgrundlage gibt (Az. 8 C 6.17). Weitere Informationen: Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen Quelle: ... [weiterlesen]

Boom der deutschen Wirtschaft derzeit weitaus wahrscheinlicher als eine Rezession

Kategorie: Wirtschaft | 20. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Trotz zuletzt schwächerer Auftragseingänge aus dem Ausland geht der Aufschwung der deutschen Wirtschaft weiter. Die Aussichten haben sich in den vergangenen Wochen sogar weiter aufgeheitert, signalisiert der Konjunkturindikator des IMK . . . ... [weiterlesen]

Abtretungsverbot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie unwirksam

Kategorie: Recht | 20. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Das LG Nürnberg-Fürth entschied, dass Fluggäste ihre Ansprüche auf Ausgleichszahlungen wegen verspäteter Flüge auch dann an professionelle Firmen abtreten dürfen, wenn solche Abtretungen in den AGB der Fluglinie verboten werden . . . ... [weiterlesen]

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

Kategorie: Recht | 20. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen kann, wenn die durch den Vermieter unter . . . ... [weiterlesen]

Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößen­verordnung 2019

Kategorie: Recht | 19. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMAS hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019 vorgelegt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2017) turnusgemäß angepasst. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Kategorie: Recht | 19. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BVerfG hat auf Anträge der Senate von Berlin und Hamburg entschieden, dass die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 09.05.2011 erhobenen Bevölkerungs-, Gebäude- und . . . ... [weiterlesen]

BFH: Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

Kategorie: Steuern | 19. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Veräußerung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auch vorliegt, wenn bei einer Veräußerung von . . . ... [weiterlesen]

BFH zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Kategorie: Steuern | 19. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung zu versagen ist, wenn es sich bei der in der Rechnung angegebenen Adresse des leistenden Unternehmers nur . . . ... [weiterlesen]

BFH: Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a. F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potenziellen Kunden

Kategorie: Steuern | 19. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Aufwendungen eines Betreibers von Autobahnraststätten für die kostenlose Bewirtung von Busfahrern, die diese Raststätten mit einem mit potenziellen Kunden gefüllten . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe

Kategorie: Steuern | 19. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG a. F. eine unmittelbare Leistungs-, Abrechnungs- und/oder Vergütungsbeziehung zu den gesetzlichen Trägern der . . . ... [weiterlesen]