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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 26. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de
Der BGH hat über einen Rechtsstreit entschieden, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören . . .
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Kategorie: Recht | 26. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de
Der BGH hat die Beschwerde eines Zahnarztes gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (Az. I ZR 58/18). Damit ist das Urteil des OLG Hamm rechtskräftig geworden (Az. I-4 U 161/17). . . .
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Kategorie: Recht | 26. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de
Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör . . .
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Kategorie: Steuern | 26. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de
Der BdSt fordert mit Blick auf die geschätzten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, die gegenüber der Prognose vom Mai noch einmal zulegen, Entlastungen für Steuerbürger. Im OECD-Belastungsvergleich belege Deutschland . . .
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Kategorie: Recht | 26. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de
Das AG München entschied, dass ein Schenkungsversprechen nur bindet, wenn es vom Notar beurkundet worden ist (Az. 212 C 11233/18).
Weitere Informationen: Schenkungsversprechen nur mit notarieller Beurkundung wirksam
Quelle: . . .
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Kategorie: Recht | 26. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de
Das BAG entschied aufgrund neuer Rechtsprechung des EuGH, dass kirchliche Arbeitgeber bei Stellenausschreibungen nicht mehr pauschal eine Religionszugehörigkeit von Bewerbern verlangen können (Az. 8 AZR 501/14).
Weitere Informationen: Benachteiligung . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 26. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Verbraucherstimmung in Deutschland zeigt im Oktober kein einheitliches Bild. Während Konjunktur- und Einkommenserwartung Einbußen hinnehmen müssen, legt die Anschaffungsneigung wieder zu. Für November prognostiziert GfK ein gegenüber dem Vormonat . . .
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Kategorie: Recht | 26. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de
Neben einer ausländischen Versicherungszeit ist eine weitere, die nach einem bilateralen Sozialversicherungsabkommen anrechnungsfähig ist, für den Anspruch auf Altersrente für Menschen mit Schwerbehinderung heranzuziehen, wenn das Abkommen keine Abwehrklausel enthält. . . .
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Kategorie: Recht | 25. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 7 C 6.17).
Weitere Informationen: Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des . . .
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Kategorie: Recht | 25. Oktober 2018 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Frankfurt hat Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank bestätigt und dabei deutlich auf die gesetzlichen Rechten und Pflichten einer Geldwäschebeauftragten hingewiesen (Az. 2 Ss-OWi 1059/17).
Weitere Informationen: ... [
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