News aus der Wirtschaftswelt

Erfordernis der notariellen Beurkundung bei einem Morgen- oder Brautgabeversprechen

Kategorie: Recht | 7. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung. So entschied das AG München (Az. 527 F 12575/17). Weitere Informationen: Erfordernis . . . ... [weiterlesen]

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli 2018

Kategorie: Wirtschaft | 7. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli im Vergleich zum Vormonat um 1,1 % gesunken. Das teilt das BMWi mit. Weitere Informationen: Entwicklung . . . ... [weiterlesen]

Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

Kategorie: Recht | 7. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BVerwG hat beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, . . . ... [weiterlesen]

Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

Kategorie: Recht | 7. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BAG hat entschieden, dass bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung . . . ... [weiterlesen]

Endphase des Aufschwungs zeichnet sich ab

Kategorie: Wirtschaft | 7. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Deutschland tritt in die Endphase des seit fünf Jahren dauernden Aufschwungs ein, mit Beginn des nächsten Jahrzehnts dürfte dann der Abschwung einsetzen. Dies geht aus der Herbstprognose des IfW Kiel . . . ... [weiterlesen]

Vollstreckungsantrag der Deutschen Umwelthilfe zum Luftreinhalteplan Düsseldorf erfolglos

Kategorie: Recht | 6. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Das Land Nordrhein-Westfalen muss nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 3 M 123/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

Kategorie: Recht | 6. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (Lkw) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B . . . ... [weiterlesen]

Zum System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort bei Ablösung von entsandten Arbeitnehmern unterschiedlicher Arbeitgeber

Kategorie: Recht | 6. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden. . . . ... [weiterlesen]

Erleichterung bei der Einreichung von Berichten zu Investmentvermögen nach der KARBV und der KAPrüfbV

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 6. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) informiert, dass Jahres-, Halbjahres- und Zwischenberichte sowie Prüfberichte zu Investmentvermögen ab sofort nicht mehr in zweifacher Ausfertigung zu übermitteln sind. Darauf weist die WPK hin. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Satzungen der Stadt Hagen über Elternbeiträge für Kinderbetreuung sind rechtmäßig

Kategorie: Recht | 6. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit acht überwiegend gleichlautenden Urteilen Klagen gegen Elternbeitragsbescheide der Stadt Hagen, mit denen diese Beiträge für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen (sechs Fälle) und in Kindertagespflege (zwei . . . ... [weiterlesen]