News aus der Wirtschaftswelt

IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko nimmt erstmals seit Anfang 2024 etwas zu

Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2024

Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland haben nach mehreren Monaten mit positiver Tendenz einen Dämpfer erhalten. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. ... [weiterlesen]

Economy Class statt Premium Economy – Kündigungsrecht?

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2024

Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class gibt dem Kunden bei einer 11-tägigen Pauschalreise kein Kündigungsrecht. So entschied das AG München (Az. 223 C 12146/23). Weitere . . . ... [weiterlesen]

DStV reicht Stellungnahme zur Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen ein

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2024

Die Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen zwingt den Berufsstand in einen unzumutbaren Balanceakt zur Erfüllung gegensätzlicher Pflichten gegenüber Mandanten und Staat. Dabei hat sich die Anzeigepflicht im Kampf gegen aggressive Steuerplanung als . . . ... [weiterlesen]

Cum/Ex: Die gerichtliche Entscheidung, das gegen den Angeklagten gerichtete Hauptverfahren nicht in das selbstständige Einziehungsverfahren überzuleiten, ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2024

Das OLG Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, ob für die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet ist, wenn das Landgericht den Antrag ablehnt, ein wegen . . . ... [weiterlesen]

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Juli 2024

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2024

Die konjunkturelle Erholung dürfte sich lt. BMWK weiter verzögern. Die jüngste Eintrübung der Stimmungsindikatoren und die erneuten Rückgänge bei Auftragseingängen und Produktion zeigen eine anhaltende Schwäche in der stark exportorientierten . . . ... [weiterlesen]

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut – Anhebung der Wertgrenze auf einen Wert von 2.500 Euro

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2024

Das BMF hat sein Schreiben vom 22.12.2004 im Hinblick auf das niederländische Beschaffungsverfahren für Lieferungen an berechtigte Personen im vereinfachten Verfahren angepasst und die Wertgrenze von 1.500 Euro auf 2.500 . . . ... [weiterlesen]

Frühere Geschlechtsänderung hindert die Eintragung als Vater für ein während der Ehe geborene Kind nicht

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2024

Das OLG Schleswig-Holstein hat es in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann der Mutter als Vater des Kindes einträgt, . . . ... [weiterlesen]

Für ein modernes und zukunftsfestes Steuersystem: Expertenkommissionen legen Berichte vor

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2024

Die vom BMF eingesetzten Expertenkommissionen „Vereinfachte Unternehmensteuer“ und „Bürgernahe Einkommensteuer“ haben ihre Berichte an Bundesfinanzminister Lindner übergeben. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Prozesskostenhilfe: Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2024

Klagt ein Insolvenzverwalter u. a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Mit seinem Beschluss bestätigte das . . . ... [weiterlesen]

Wirksame Entlastungen für Unternehmen und Verwaltung in Sicht

Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2024

Die BStBK begrüßt ausdrück­lich die Vorschläge der Experten­kommission zur Reform der Unter­nehmensbe­steuerung und hofft auf eine zeitnahe Um­setzung. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]