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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 24. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Das VG Köln hat eine Klage der Universität Bonn gegen das Land Nordrhein-Westfalen abgewiesen, mit der die Klägerin eine Untersagung von Tierversuchen an Mäusen zu Ausbildungszwecken angegriffen hatte. Bei den . . .
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Kategorie: Recht | 24. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Wie die Verbraucherzentrale NRW mitteilt, entschied der BGH, dass eine pauschale „Servicegebühr“ i. H. v. 2,50 Euro für die elektronische Übermittlung einer Eintrittskarte zum Selbstausdrucken unzulässig ist (Az. III ZR . . .
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Kategorie: Steuern | 24. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Unabhängig von dem jeweiligen Reformmodell müssen bei der Reform der Grundsteuer noch weitere Parameter beachtet werden. Dazu zählen nach Angaben der Bundesregierung auch die Adressdaten in den Datenbeständen der Finanzämter. . . .
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Kategorie: Recht | 23. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Das BAG hat entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig . . .
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Kategorie: Recht | 23. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Kartellsenat des OLG Koblenz entschied, dass die Mainzer Wasserpreise für Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 zu hoch waren und der Kläger deshalb einen Teil der von ihm . . .
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Kategorie: Recht | 23. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Immer mehr Kinder und Jugendliche profitieren vom Unterhaltsvorschuss. Ihre Zahl hat sich seit der Reform des Gesetzes vor einem Jahr um 300.000 erhöht. Das zeigt ein Bericht, den das Kabinett . . .
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Kategorie: Recht | 23. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden kann, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter ist darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 23. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft geht weiter. Keine Hochkonjunktur, aber stabiles Wachstum signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
Weitere Informationen: Rezessionsrisiko gesunken – robuster Aufschwung geht weiter
Quelle: . . .
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Kategorie: Recht | 23. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Busfahrers für wirksam gehalten, der auf einer für Touristen wichtigen Buslinie eingesetzt war und von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegengenommen, aber keine Fahrscheine . . .
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Kategorie: Recht | 22. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Der BGH entschied, dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam ist (Az. VIII ZR 277/16).
Weitere Informationen: Formularmäßige . . .
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