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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 7. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Ein Bürger hat dann keinen Anspruch auf steuerfinanzierte Sozialhilfe, wenn er durch Kündigung eines mit einem Bestattungsunternehmen geschlossenen privaten Bestattungsvorsorgevertrages Vermögen (zurück-)erlangen und sich so selbst helfen kann. Das gilt . . .
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Kategorie: Recht | 7. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Nimmt ein Versicherer Bissschäden im Fahrzeuginnenraum vom Versicherungsschutz aus, bezieht sich dies allein auf die Fahrgastzelle und den Kofferraum, entschied das OLG Frankfurt. Für Bissschäden im Bereich zwischen der Außenhaut . . .
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Kategorie: Recht | 7. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Hamm hat im sog. „Dachdeckerunfall“ entschieden und das erstinstanzliche Urteil des LG Siegen dem Grunde sowie der Höhe nach teilweise abgeändert und die Beklagten verurteilt, dem Handwerker Schmerzensgeld, . . .
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Kategorie: Steuern | 7. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus sollen die im Rahmen der von der Bundesregierung gestarteten Wohnraumoffensive vorgesehenen steuerlichen Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment in die Tat . . .
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Kategorie: Recht | 7. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Das bei Heirat in Deutschland gegebene Morgen- oder Brautgabeversprechen bedarf nach hier anwendbarem deutschen Recht notarieller Beurkundung. So entschied das AG München (Az. 527 F 12575/17).
Weitere Informationen: Erfordernis . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 7. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juli im Vergleich zum Vormonat um 1,1 % gesunken. Das teilt das BMWi mit.
Weitere Informationen: Entwicklung . . .
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Kategorie: Recht | 7. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Das BVerwG hat beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, . . .
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Kategorie: Recht | 7. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Das BAG hat entschieden, dass bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 7. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Deutschland tritt in die Endphase des seit fünf Jahren dauernden Aufschwungs ein, mit Beginn des nächsten Jahrzehnts dürfte dann der Abschwung einsetzen. Dies geht aus der Herbstprognose des IfW Kiel . . .
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Kategorie: Recht | 6. September 2018 | Quelle: www.datev.de
Das Land Nordrhein-Westfalen muss nicht mit einem Zwangsgeld wegen unzureichender Befolgung der gerichtlichen Entscheidungen zum Luftreinhalteplan Düsseldorf rechnen. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 3 M 123/18).
Weitere Informationen: ... [
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