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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 9. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechtsanwaltskammern haben durch Beschlussfassung in Textform den Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018 dahin abgeändert, dass die von secunet unter Ziffer 4.5.3 ihres Abschlussberichtes benannte Schwachstelle . . .
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Kategorie: Recht | 9. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Der VGH Hessen hat die Klage des Kreises Groß-Gerau gegen die Baugenehmigung für den 1. Bauabschnitt des Terminal 3 auf dem Flughafen Frankfurt am Main abgewiesen, da dem Kreis die . . .
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Kategorie: Recht | 8. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Wie die Bundesregierung den Missbrauch des Abmahnrechts besser verhindern will, wird in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen dargelegt. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken von . . .
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Kategorie: Recht | 8. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Das VG Lüneburg hat die Eilanträge der Antragstellerin gegen die vom Landkreis Celle verfügte Wegnahme und anderweitige Unterbringung sowie gegen die Anordnung der eigentumsrechtlichen Entziehung und unentgeltlichen Abtretung des von . . .
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Kategorie: Recht | 8. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines ehemaligen Fußball-Nationalspielers an seinen zeitgeschichtlichen Bildnissen hinter das presserechtliche Publikationsinteresse eines Sportverlags an deren Verwendung zurücktritt (Az. 11 U 156/16).
Weitere . . .
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Kategorie: Recht | 8. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Der VGH Baden-Württemberg hatte darüber zu entscheiden, ob eine Gemeinde einen Grundstückseigentümer noch nach Ablauf von mehr als 20 Jahren erstmals zu den Kosten des Anschlusses seines Grundstücks an eine . . .
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Kategorie: Recht | 8. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (9/3452) zur Einführung einer Brückenteilzeit vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, im TzBfG einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit) neu einzuführen. In Betrieben . . .
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Kategorie: Steuern | 8. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatzzahlungen des Arbeitgebers – wegen der Erhöhung der Einkommensteuer des Arbeitnehmers aufgrund nicht ordnungsgemäßen Führens eines Fahrtenbuchs – zu Arbeitslohn . . .
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Kategorie: Steuern | 8. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde, die wahrheitswidrig bescheinigt, dass an dem streitgegenständlichen Gebäude „Modernisierungs- und Instandhaltungsaufwendungen i. S. d. § 177 des . . .
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Kategorie: Steuern | 8. August 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln – auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter . . .
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