News aus der Wirtschaftswelt

Kartellrecht: EU-Kommission akzeptiert Verpflichtungszusagen von Apple zur Öffnung der „tap and go“-Funktion auf iPhones für andere Anbieter

Kategorie: Steuern und Recht | 12. Juli 2024

Die EU-Kommission hat Verpflichtungsangebote von Apple nach den EU‑Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Mit den Verpflichtungszusagen werden die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission hinsichtlich der Weigerung von Apple ausgeräumt, Wettbewerbern Zugang . . . ... [weiterlesen]

Künstlersozialversicherung: Abgabe bleibt im Jahr 2025 stabil bei 5,0 Prozent

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024

Das BMAS hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025 (KSA-VO 2025) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Im Jahr 2025 wird der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 5,0 Prozent betragen. Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Referentenentwurf JStG 2024 II

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024

Das BMF hat am 10.07.2024 den Referentenentwurf eines Zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024 II) u. a. an Verbände versendet. Hier ein Überblick über die wesentlichen Änderungen. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Siebte Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024

Das BMF hat den Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]

Frisch gepresster Orangensaft zum Selbstabfüllen im Supermarkt – Werbung hierfür bedarf einer Grundpreisangabe

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024

Das OLG Karlsruhe hat in einem Rechtsstreit wegen unlauteren Wettbewerbs über die Zulässigkeit einer Werbung für frisch gepressten Orangensaft entschieden (Az. 14 Ukl 1/23). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]

BGH zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen – hier: Cousins

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024

Der BGH hat entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) – ebenso wie im Falle der . . . ... [weiterlesen]

Aktienrecht: BRAK regt stärkere Anreize für elektronische Mitteilungen durch Intermediäre an

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024

Intermediäre müssen Aktionäre über Hauptversammlungen und andere Unternehmensereignisse informieren. Den Aufwand dafür muss die Gesellschaft erstatten. Der Aufwendungsersatz soll nun in einer Verordnung geregelt werden. Nach Ansicht der BRAK sollten . . . ... [weiterlesen]

Erste Grundsteuer-Musterklage in Ostdeutschland eingereicht

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024

Mit Unterstützung der beiden Verbände Bund der Steuerzahler Deutschland und Haus & Grund Deutschland ist jetzt die erste Musterklage in einem ostdeutschen Bundesland erhoben worden. Weitere Informationen ... [weiterlesen]

Die Richtlinie über Massenentlassungen gilt auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024

Der EuGH entschied, dass die Richtlinie über Massenentlassungen auch im Fall des Eintritts des Arbeitgebers in den Ruhestand gilt. Das spanische Gesetz ist mit der Richtlinie unvereinbar (Rs. C-196/23). ... [weiterlesen]

Metaverse: Jedes zehnte Unternehmen sieht sein Geschäftsmodell bedroht

Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2024

Beim Metaverse steht die deutsche Wirtschaft lt. Bitkom noch auf der Bremse. Die Unternehmen sehen in vielen Branchen und Bereichen Einsatzmöglichkeiten, zögern aber, selbst aktiv zu werden. Zugleich herrscht beim . . . ... [weiterlesen]