News aus der Wirtschaftswelt

Übertragung der Hochdruck- und Hochspannungsnetze im Gemeindegebiet Stuttgart

Kategorie: Recht | 27. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Stuttgart hat die Berufung der Netze BW GmbH gegen das Urteil des LG Stuttgart vom 20.12.2016 zum weitaus überwiegenden Teil zurückgewiesen. Dabei ging es um die Frage, ob . . . ... [weiterlesen]

Praxishinweis: Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung (§§ 50, 50a WPO)

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 27. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ hat der Gesetzgeber den bis 8. November 2017 geltenden § 50 durch . . . ... [weiterlesen]

Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Kategorie: Recht | 26. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 . . . ... [weiterlesen]

Einstellung tätowierter Polizeibewerber: Ablehnung grundsätzlich nur auf gesetzlicher Grundlage

Kategorie: Recht | 26. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Bewerber für den mittleren Dienst der Schutzpolizei im Land Berlin dürfen auch bei sichtbaren Tätowierungen grundsätzlich nicht abgelehnt werden, solange es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt. Das hat das VG . . . ... [weiterlesen]

Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals")

Kategorie: Recht | 26. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat entschieden, dass Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen haben, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter („Sky-Marshals“) an Dritte . . . ... [weiterlesen]

Tonnagebesteuerung: EuGH hebt Urteil über das "spanische True-Lease-Modell" auf

Kategorie: Steuern | 26. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Das EuG hatte den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, für nichtig erklärt. Der EuGH hob dieses Urteil auf (Rs. C-128/16 P). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Exporterwartungen gestiegen

Kategorie: Wirtschaft | 26. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich etwas aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juli auf 13,7 Saldenpunkte gestiegen, von 12,6 Saldenpunkten im Juni. Dies ist der . . . ... [weiterlesen]

Konsumklima mit leichten Verlusten

Kategorie: Wirtschaft | 26. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Stimmung der Verbraucher zeigt im Juli dieses Jahres eine uneinheitliche Entwicklung. Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung können ihr überaus gutes Niveau behaupten, während die Konjunkturerwartung ihren deutlichen Abwärtstrend fortsetzt. Die GfK . . . ... [weiterlesen]

Speicherung personenbezogener Daten von Anlageberatern der Sparkassen durch die BaFin grundsätzlich zulässig

Kategorie: Recht | 26. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Hessen hat die Berufung von Anlageberatern bzw. Betriebsbeauftragten, die bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigt waren und sich gegen die Speicherung personenbezogener Daten in einer bei der BaFin eingerichteten Datenbank . . . ... [weiterlesen]

Sondernutzungserlaubnis für Eisverkäufer

Kategorie: Recht | 25. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Baden-Württemberg hat das Rechtsmittel der Stadt Freiburg gegen das Urteil des VG Freiburg im „Eisverkäuferfall“ abgelehnt. Damit ist rechtskräftig entschieden, dass die Stadt verpflichtet ist, dem klagenden Eisverkäufer . . . ... [weiterlesen]