News aus der Wirtschaftswelt

Kein Zahlungsanspruch bzw. Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber

Kategorie: Recht | 14. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH entschied, dass bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam ist, wonach die BVVG von dem Erwerber . . . ... [weiterlesen]

Zur Haftung des Waschanlagenbetreibers für Schaden bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs

Kategorie: Recht | 14. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden. Dies entschied das . . . ... [weiterlesen]

Unternehmen in Deutschland investieren verstärkt in Digitalisierung

Kategorie: Wirtschaft | 14. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Digitalisierung in den deutschen Unternehmen nimmt lt. KfW Fahrt auf: In der Unternehmensbefragung 2018 planen mehr als die Hälfte der Unternehmen (53 %) in den kommenden zwei Jahren Digitalisierungsmaßnahmen . . . ... [weiterlesen]

Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte

Kategorie: Recht | 14. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach § 6 WissZeitVG voraus, dass nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit liegt vor, wenn . . . ... [weiterlesen]

Löschungsanspruch nach der DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus

Kategorie: Recht | 13. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es Google nicht generell untersagt werden darf, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es komme . . . ... [weiterlesen]

Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann

Kategorie: Recht | 13. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat sich u. a. mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur . . . ... [weiterlesen]

Baukindergeld geht an den Start

Kategorie: Recht | 13. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Ab dem 18. September 2018 können bei der KfW Bankengruppe Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Mit dem Baukindergeld fördert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat den erstmaligen . . . ... [weiterlesen]

BGH legt dem EuGH Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

Kategorie: Recht | 13. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt (Az. I ZR 140/15). Weitere Informationen: BGH legt dem . . . ... [weiterlesen]

Verbraucherpreise August 2018: +2,0 % gegenüber August 2017

Kategorie: Wirtschaft | 13. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, lagen die Verbraucherpreise in Deutschland im August 2018 um 2,0 % höher als im August 2017. Damit erreichte die Inflationsrate den vierten Monat in Folge . . . ... [weiterlesen]

Kirchenmusiker: Schadenersatz durchbricht Rechtskraft nicht

Kategorie: Recht | 13. September 2018 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Düsseldorf entschied, dass einem ehemaligen Chorleiter und Organisten einer katholischen Kirchengemeinde, der wegen der Trennung von seiner Ehefrau und der Eingehung einer neuen Partnerschaft entlassen worden war, keine . . . ... [weiterlesen]