News aus der Wirtschaftswelt

Wasserpreise im Versorgungsbereich der Stadt Mainz in den Jahren 2010 bis 2012 missbräuchlich überhöht

Kategorie: Recht | 23. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Kartellsenat des OLG Koblenz entschied, dass die Mainzer Wasserpreise für Endverbraucher in den Jahren 2010 bis 2012 zu hoch waren und der Kläger deshalb einen Teil der von ihm . . . ... [weiterlesen]

Unterhaltsvorschuss für mehr Kinder – Reform zeigt Wirkung

Kategorie: Recht | 23. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Immer mehr Kinder und Jugendliche profitieren vom Unterhaltsvorschuss. Ihre Zahl hat sich seit der Reform des Gesetzes vor einem Jahr um 300.000 erhöht. Das zeigt ein Bericht, den das Kabinett . . . ... [weiterlesen]

Schwimmbecken statt Bio-Teich rechtfertigt fristlose Kündigung

Kategorie: Recht | 23. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass einem Mieter fristlos gekündigt werden kann, wenn er ohne Einverständnis des Vermieters ein betoniertes Schwimmbecken errichtet. Der Mieter ist darüber hinaus zum Rückbau verpflichtet . . . ... [weiterlesen]

Rezessionsrisiko gesunken – robuster Aufschwung geht weiter

Kategorie: Wirtschaft | 23. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft geht weiter. Keine Hochkonjunktur, aber stabiles Wachstum signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung. Weitere Informationen: Rezessionsrisiko gesunken – robuster Aufschwung geht weiter Quelle: . . . ... [weiterlesen]

Kündigung eines Busfahrers wegen Kassierens von Kundengeldern ohne Ausdruck von Fahrscheinen

Kategorie: Recht | 23. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die fristlose Kündigung eines Busfahrers für wirksam gehalten, der auf einer für Touristen wichtigen Buslinie eingesetzt war und von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegengenommen, aber keine Fahrscheine . . . ... [weiterlesen]

Formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei "Renovierungsvereinbarung" mit Vormieter unwirksam

Kategorie: Recht | 22. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BGH entschied, dass die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung auch bei „Renovierungsvereinbarung“ zwischen Mieter und Vormieter unwirksam ist (Az. VIII ZR 277/16). Weitere Informationen: Formularmäßige . . . ... [weiterlesen]

BFH: Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB II

Kategorie: Steuern | 22. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Erwerbsminderungsrente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach dem SGB II im Umfang der Erfüllungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer. So entschied der BFH (Az. X R . . . ... [weiterlesen]

BFH zur Verfassungskonformität gewerbesteuerrechtlicher Hinzurechnungen

Kategorie: Steuern | 22. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH entschied in der Frage, ob die ab dem Jahr 2008 geltenden Regelungen über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d, e und f . . . ... [weiterlesen]

BFH: Berechnung der 44 Euro-Freigrenze bei Sachbezügen

Kategorie: Steuern | 22. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob Versand- und Handlingkosten in die Bewertung der Sachbezüge und in die Berechnung der Freigrenze einzubeziehen (Definition des Endpreises) sind (Az. VI . . . ... [weiterlesen]

BFH zur beschränkten Einkommensteuerpflicht: Arbeitnehmertätigkeit für ein privates Unternehmen zur Förderung der Entwicklungshilfe

Kategorie: Steuern | 22. August 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob Deutschland das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zusteht, die ein Kläger als Arbeitnehmer eines in ein öffentlich finanziertes Entwicklungshilfeprojekt eingeschalteten inländischen . . . ... [weiterlesen]