News aus der Wirtschaftswelt

EU-Kommission mahnt Airbnb zur Einhaltung des Verbraucherrechts

Kategorie: Recht | 17. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Europäische Kommission und EU-Verbraucherbehörden haben Airbnb aufgefordert, ihre Preisangaben und Geschäftsbedingungen an die EU-Verbrauchervorschriften anzupassen. Mehr und mehr Verbraucher buchen ihre Ferienunterkünfte im Internet, und dieser Sektor hat den . . . ... [weiterlesen]

E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

Kategorie: Recht | 16. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BayVGH hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen (Az. 8 CE . . . ... [weiterlesen]

Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 kommt mit umsatzsteuerlichen Neuerungen im Gepäck

Kategorie: Steuern | 16. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2018 ist da. Neben den notwendigen Anpassungen an ergangene Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen sieht er insbesondere im Umsatzsteuerrecht einschneidende Änderungen vor. Der DStV weist in seiner . . . ... [weiterlesen]

DStV zum EU-Binnenmarktinformationsinstrument SMIT

Kategorie: Steuern | 16. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Die vom DStV kritisierte geplante Einführung des EU-Binnenmarktinformationsinstruments SMIT ist unwahrscheinlicher geworden. Die EU-Kommission muss nach der Annahme des Berichts durch den IMCO-Ausschuss nun nacharbeiten und nachbessern. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

EU befasst sich mit Künstlicher Intelligenz (KI)

Kategorie: Steuern | 16. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Um die „Digitale Revolution“ nicht unkontrolliert über den Arbeitsmarkt fegen zu lassen, hat die EU-Kommission einen Fahrplan entworfen, durch den die Entwicklung von KI und automatisierten Prozessen in kontrollierte Bahnen . . . ... [weiterlesen]

Vermieter muss Markise nach Bauarbeiten wieder anbringen

Kategorie: Recht | 16. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass Mieter einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, der eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. . . . ... [weiterlesen]

Betriebsausgabenabzugsverbot für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe ist verfassungsgemäß

Kategorie: Steuern | 16. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster hat entschieden, dass gegen den Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG für die Jahresbeiträge der sog. Bankenabgabe keine verfassungsrechtlichen Bedenken . . . ... [weiterlesen]

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung können den Sonderausgabenabzug mindern

Kategorie: Steuern | 16. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug jedenfalls dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. Dies hat das FG Münster mit Urteil vom 13. Juni . . . ... [weiterlesen]

Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung zulasten des leistenden Unternehmers in Bauträgerfällen bei Abtretbarkeit der Ansprüche gegen den Leistungsempfänger zulässig

Kategorie: Steuern | 16. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster entschied, dass es für die Änderung von Umsatzsteuerfestsetzungen zulasten eines Bauunternehmers in sog. Bauträgerfällen gemäß § 27 Abs. 19 UStG ausreicht, wenn dem Unternehmer gegen den Leistungsempfänger . . . ... [weiterlesen]

Eine nur nach ausländischem Recht zulässige Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses führt zu einer Zuwendung durch den Erben

Kategorie: Steuern | 16. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Das FG Münster hat entschieden, dass eine – nach britischem Recht zulässige – nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses („Deed of . . . ... [weiterlesen]