News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung

Kategorie: Recht | 9. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt entschied, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht bereits dann zulässig sind, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]

Zur Rechtsposition des biologischen Vaters bei Leihmutterschaft

Kategorie: Recht | 9. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Bekommt ein homosexuelles Elternpaar aus Deutschland mit Hilfe einer Leihmutter im Ausland Kinder, muss die Elternschaft hierzulande auch von der Krankenkasse anerkannt werden. Dies entschied das LG Hildesheim (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]

Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, kann die staatliche Genehmigung nicht verweigert werden

Kategorie: Recht | 9. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, die staatliche Genehmigung nicht verweigert werden kann (Az. 9 S 653/16). Weitere Informationen: Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, kann . . . ... [weiterlesen]

Tabak und Nikotin sind keine Drogen i. S. d. Begriffsverständnisses des Krankenhausvergütungsrechts

Kategorie: Recht | 9. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Tabak keine Droge i. S. d. Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht ist (Az. L 16 KR 43/16). Weitere Informationen: Tabak und Nikotin sind keine Drogen i. . . . ... [weiterlesen]

Geschäftsklima im Mittelstand trotzt Handelskonflikt

Kategorie: Wirtschaft | 9. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Im Juni 2018 ist das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand zum fünften Mal in Folge gesunken. Das Geschäftsklima geht um -0,3 Zähler auf 13,8 Saldenpunkte zurück. Die anstehende Verschärfung des Handelskonflikts . . . ... [weiterlesen]

Deutsche Exporte im Mai 2018: -1,3 % zum Mai 2017

Kategorie: Wirtschaft | 9. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Im Mai 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 109,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 89,4 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren damit . . . ... [weiterlesen]

Betriebsuntersagung eines Pkw mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor

Kategorie: Recht | 9. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Potsdam hat einen Antrag auf Eilrechtschutz gegen eine von der Landrätin des Landeskreises Teltow-Fläming als Zulassungsbehörde verfügte Betriebsuntersagung eines mit einem nicht nachgerüsteten Dieselmotor ausgestatteten Pkw abgelehnt (Az. . . . ... [weiterlesen]

Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen

Kategorie: Steuern | 9. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat die Anwendung des § 1 AStG im Hinblick auf die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen neu geregelt (Az. IV B 5 – S-1341 . . . ... [weiterlesen]

Sat.1 zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet

Kategorie: Recht | 9. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Privatsender Sat.1 ist weiterhin verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte („Drittsendezeiten“) in seinem Fernsehprogramm bereitzustellen. Dies geht aus einem Urteil des VG Neustadt hervor (Az. 5 K . . . ... [weiterlesen]

Bundesrat äußert sich kritisch zur Europäischen Verbandsklage

Kategorie: Recht | 9. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Bundesrat hält den gegenwärtig auf europäischer Ebene bestehenden kollektiven Verbraucherrechtsschutz für nicht ausreichend. Er begrüßt deshalb, dass die europäische Kommission mit der Verbandsklage ein effizientes Instrument zum Schutz kollektiver . . . ... [weiterlesen]

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