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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 9. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Bundesrat hat über die geplanten höheren Lkw-Mautsätze ab 2019 beraten. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf fordert er, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge auch weiterhin insgesamt von der Mautpflicht auszunehmen. Zudem . . .
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Kategorie: Recht | 9. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung teilt grundsätzlich die Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer, dass im Recht der Berufsausübungsgesellschaften Reformbedarf besteht. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/3014) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2638) . . .
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Kategorie: Recht | 6. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de
Berlin möchte Mieterinnen und Mieter vor steigenden Wohnungsmieten schützen und fordert zahlreiche Änderungen des sozialen Mietrechts, vor allem an der sog. Mietpreisbremse.
Weitere Informationen: Soziales Mietrecht modernisieren
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Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 6. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de
Der WPK ist es gelungen, eine Regelung in den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes der Landesregierung Sachsen-Anhalt einzufügen, die es dem Rechnungsprüfungsamt künftig ausdrücklich ermöglicht, einen Wirtschaftsprüfer für die Prüfung . . .
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Kategorie: Recht | 6. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Satzungsänderung eines Frankfurter Vereins, in dem bis zum Jahre 2015 „jeder Mann“ Mitglied werden konnte, der die Vereinszwecke fördert, nicht unwirksam ist und . . .
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Kategorie: Steuern | 6. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de
Zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland muss die hiesige Unternehmensbesteuerung nach Ansicht von Nordrhein-Westfalen wettbewerbsfähig gemacht werden. In einem Entschließungsantrag schlägt das Land diverse Maßnahmen vor, die vor allem darauf abzielen, . . .
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Kategorie: Steuern | 6. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de
„Bürokratie wirkt wie Sand im Getriebe, der die konjunkturelle Entwicklung bremst“ – damit begründet Bayern einen Entschließungsantrag, den der Freistaat am 6. Juli 2018 im Plenum vorstellte. Er wurde im . . .
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Kategorie: Recht | 6. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de
Nach dem Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 sieht Bayern noch Nachbesserungsbedarf bei zivilrechtlichen Ansprüchen von Verbänden aufgrund datenschutzrechtlicher Verstöße. Das Land hat hierzu einen Gesetzesantrag in den . . .
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Kategorie: Recht | 6. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der Bundestag hatte ihre Einführung am 14. Juni 2018 beschlossen. Von dem neuen Klagerecht für Verbraucherschutzverbände können damit . . .
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Kategorie: Recht | 6. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 die Verlängerung verschiedener befristeter Arbeitsfördermaßnahmen gebilligt. Der Bundestag hatte sie bereits am 14. Juni beschlossen. Die Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes sollen unmittelbar nach der . . .
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