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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 26. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de
Bewerber für den mittleren Dienst der Schutzpolizei im Land Berlin dürfen auch bei sichtbaren Tätowierungen grundsätzlich nicht abgelehnt werden, solange es hierfür keine gesetzliche Grundlage gibt. Das hat das VG . . .
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Kategorie: Recht | 26. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de
Der BGH hat entschieden, dass Luftfahrtunternehmen keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen haben, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter („Sky-Marshals“) an Dritte . . .
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Kategorie: Steuern | 26. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de
Das EuG hatte den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, für nichtig erklärt. Der EuGH hob dieses Urteil auf (Rs. C-128/16 P).
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Wirtschaft | 26. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren hat sich etwas aufgehellt. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Juli auf 13,7 Saldenpunkte gestiegen, von 12,6 Saldenpunkten im Juni. Dies ist der . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 26. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Stimmung der Verbraucher zeigt im Juli dieses Jahres eine uneinheitliche Entwicklung. Einkommenserwartung und Anschaffungsneigung können ihr überaus gutes Niveau behaupten, während die Konjunkturerwartung ihren deutlichen Abwärtstrend fortsetzt. Die GfK . . .
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Kategorie: Recht | 26. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de
Der VGH Hessen hat die Berufung von Anlageberatern bzw. Betriebsbeauftragten, die bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigt waren und sich gegen die Speicherung personenbezogener Daten in einer bei der BaFin eingerichteten Datenbank . . .
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Kategorie: Recht | 25. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de
Der VGH Baden-Württemberg hat das Rechtsmittel der Stadt Freiburg gegen das Urteil des VG Freiburg im „Eisverkäuferfall“ abgelehnt. Damit ist rechtskräftig entschieden, dass die Stadt verpflichtet ist, dem klagenden Eisverkäufer . . .
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Kategorie: Recht | 25. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge steht dem nicht entgegen, dass es für in der spanischen Verwaltung nicht dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer bei einer unzulässigen disziplinarischen Entlassung keine Wiedereinstellungsgarantie gibt. So entschied . . .
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Kategorie: Recht | 25. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de
Es stellt keine „irreführende Unterlassung“ dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett von Staubsaugern angegebenen Einstufung geführt haben, vorenthalten werden (Rs. C-632/16).
Weitere . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 25. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de
Das ifo Geschäftsklima hat sich minimal verschlechtert. Der Index ist im Juli auf 101,7 Punkte gesunken, nach 101,8 Punkten im Juni. Die Unternehmer waren etwas zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. . . .
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