News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Facebook darf als "Hassrede" eingestuften Kommentar löschen und Nutzer zeitweilig sperren

Kategorie: Recht | 29. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Einordnung des Kommentars des Antragstellers als „Hassrede“ i. S. der Gemeinschaftsstandards von Facebook ist lt. OLG Karlsruhe nicht zu beanstanden, da der Kommentar dazu auffordert, Flüchtlinge auszuschließen, was nach . . . ... [weiterlesen]

Spielhallengesellschaft muss keine Selbstsperren durchsetzen

Kategorie: Recht | 29. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das beklagte Unternehmen als Alleingesellschafterin mehrerer Firmen, die ihrerseits Spielhallen betreiben, nicht dafür Sorge tragen muss, dass die Spielhallenbetreiber auf Antrag von Spielern, die . . . ... [weiterlesen]

Verbraucherpreise im Juni 2018 voraussichtlich um 2,1 % höher als im Juni 2017

Kategorie: Wirtschaft | 29. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juni 2018 voraussichtlich 2,1 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Mai 2018 voraussichtlich um 0,1 . . . ... [weiterlesen]

Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig

Kategorie: Recht | 28. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) kein Entgelt dafür verlangen, die Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen. Die Landgerichte München und . . . ... [weiterlesen]

Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig

Kategorie: Recht | 28. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule war nach dem früheren Niedersächsischen Hochschulgesetz nicht ohne Bestätigung durch den Hochschulrat zulässig. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 14.17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Betriebsuntersagung im sog. Diesel-Abgasskandal ist rechtmäßig

Kategorie: Recht | 28. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Stuttgart hat den Antrag eines Fahrzeughalters auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige Betriebsuntersagung seines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs abgelehnt (Az. 8 K 1962/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig

Kategorie: Recht | 28. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 163 cm für männliche und weibliche Bewerber für den nordrhein-westfälischen Polizeivollzugsdienst ist rechtmäßig. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen in drei Fällen von Klägerinnen aus Oberhausen, . . . ... [weiterlesen]

Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Bibliotheksinfrastruktur für Hochschulen in NRW darf nicht mit nur einem Bewerber verhandelt werden

Kategorie: Recht | 28. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der von 42 Hochschulbibliotheken des Landes Nordrhein-Westfalen unter Führung des Hochschulbibliothekszentrums ausgeschriebene Vertrag zur Einführung einer cloudbasierten Next-Generation-Bibliotheksinfrastruktur nicht mit nur einem Bewerber verhandelt . . . ... [weiterlesen]

Letzte Sitzung des Beirates der WPK in dieser Amtszeit

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 28. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Am 22. Juni 2018 fand die letzte Sitzung des Beirates der WPK in der Amtszeit 2014 bis 2018 statt. Präsident Ziegler berichtete über die wesentlichen Entwicklungen seit der vergangenen Beiratssitzung . . . ... [weiterlesen]

Bekämpfung der Geldwäsche: Fünfte Geldwäscherichtlinie im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 28. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de

Nach entsprechender Beschlussfassung im Europäischen Parlament ist die Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäscherichtlinie – die sog. Fünfte Geldwäscherichtlinie – am 19. Juni 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Darauf . . . ... [weiterlesen]

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Die Testamentsgestaltung – Steuerliche Fallstricke . . .

Die Testamentsgestaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Nachlassplanung und kann . . . ... [weiterlesen]

Keine Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung von . . . ...

Die außertarifliche Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf . . . ... [weiterlesen]

Inflationsrate im Februar 2025 voraussichtlich +2,3 . . .

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2025 voraussichtlich +2,3 . . . ... [weiterlesen]

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