News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Vage Lieferangaben bei Online-Order unzulässig

Kategorie: Recht | 9. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Bei einer Warenbestellung dürfen Online-Händler ihren Kunden eine Lieferung nicht vage versprechen, sondern sie müssen einen konkreten Lieferzeitraum nennen. Die Angabe, dass eine Ware „bald“ verfügbar sei, genügt diesen Anforderungen . . . ... [weiterlesen]

Klage einer Schulleiterin gegen Einführung der Inklusion an einem bremischen Gymnasium abgewiesen

Kategorie: Recht | 9. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Bremen hat die Klage einer Schulleiterin eines bremischen Gymnasiums abgewiesen, mit welcher sie sich gegen die Weisung der Senatorin für Kinder und Bildung gewehrt hatte, zum kommenden Schuljahr . . . ... [weiterlesen]

Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine familiengerichtlichen Auflagen zur Mediennutzung

Kategorie: Recht | 9. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt entschied, dass familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes nicht bereits dann zulässig sind, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat (Az. 2 . . . ... [weiterlesen]

Zur Rechtsposition des biologischen Vaters bei Leihmutterschaft

Kategorie: Recht | 9. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Bekommt ein homosexuelles Elternpaar aus Deutschland mit Hilfe einer Leihmutter im Ausland Kinder, muss die Elternschaft hierzulande auch von der Krankenkasse anerkannt werden. Dies entschied das LG Hildesheim (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]

Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, kann die staatliche Genehmigung nicht verweigert werden

Kategorie: Recht | 9. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, die staatliche Genehmigung nicht verweigert werden kann (Az. 9 S 653/16). Weitere Informationen: Privatschulen, die keinen Religionsunterricht anbieten, kann . . . ... [weiterlesen]

Tabak und Nikotin sind keine Drogen i. S. d. Begriffsverständnisses des Krankenhausvergütungsrechts

Kategorie: Recht | 9. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Tabak keine Droge i. S. d. Abrechnungsbestimmungen zum Krankenhausvergütungsrecht ist (Az. L 16 KR 43/16). Weitere Informationen: Tabak und Nikotin sind keine Drogen i. . . . ... [weiterlesen]

Geschäftsklima im Mittelstand trotzt Handelskonflikt

Kategorie: Wirtschaft | 9. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Im Juni 2018 ist das Geschäftsklima im deutschen Mittelstand zum fünften Mal in Folge gesunken. Das Geschäftsklima geht um -0,3 Zähler auf 13,8 Saldenpunkte zurück. Die anstehende Verschärfung des Handelskonflikts . . . ... [weiterlesen]

Deutsche Exporte im Mai 2018: -1,3 % zum Mai 2017

Kategorie: Wirtschaft | 9. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Im Mai 2018 wurden von Deutschland Waren im Wert von 109,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 89,4 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren damit . . . ... [weiterlesen]

Betriebsuntersagung eines Pkw mit nicht nachgerüstetem Dieselmotor

Kategorie: Recht | 9. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Das VG Potsdam hat einen Antrag auf Eilrechtschutz gegen eine von der Landrätin des Landeskreises Teltow-Fläming als Zulassungsbehörde verfügte Betriebsuntersagung eines mit einem nicht nachgerüsteten Dieselmotor ausgestatteten Pkw abgelehnt (Az. . . . ... [weiterlesen]

Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen

Kategorie: Steuern | 9. Juli 2018 | Quelle: www.datev.de

Das BMF hat die Anwendung des § 1 AStG im Hinblick auf die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen neu geregelt (Az. IV B 5 – S-1341 . . . ... [weiterlesen]

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