News aus der Wirtschaftswelt

Erneute Prüfung auf Aufhebung der tariflichen Verpflichtungszusagen von Lufthansa und Swiss erforderlich

Kategorie: Recht | 16. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen. Hinsichtlich der Linie Zürich-Warschau weist das EuG die Klage von . . . ... [weiterlesen]

Verbraucherpreise April 2018: +1,6 % gegenüber April 2017

Kategorie: Wirtschaft | 16. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im April 2018 um 1,6 % höher als im April 2017. Im März 2018 hatte die Inflationsrate – gemessen am Verbraucherpreisindex – ebenfalls bei +1,6 . . . ... [weiterlesen]

BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung

Kategorie: Steuern | 16. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter entgegen Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE nicht . . . ... [weiterlesen]

BFH: Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen

Kategorie: Steuern | 16. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Ziffer 5 Buchst. b des Protokolls zum DBA-Kanada 2001 der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht für Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung entzieht (Az. I R . . . ... [weiterlesen]

Zurückweisung der Beschwerde des Landes gegen Zwangsgeldandrohung wegen des Luftreinhalteplans Stuttgart

Kategorie: Recht | 16. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Der VGH Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landes gegen die Androhung eines Zwangsgelds durch das VG Stuttgart zurückgewiesen. Es sei nicht offensichtlich, dass, wie vom Land behauptet, es die im . . . ... [weiterlesen]

Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds

Kategorie: Recht | 16. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Gegen ein Luftverkehrsunternehmen, das ein an die Behörden wegen fehlenden Visums eines Fluggastes gezahltes Bußgeld von diesem zurückfordert, kann trotz entgegenstehender Beförderungsbedingungen der Mitverschuldenseinwand erhoben werden. Denn das Unternehmen war . . . ... [weiterlesen]

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Federzeichnung eines "falschen Künstlers"

Kategorie: Recht | 16. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Frankfurt hat eine Kunsthändlerin zur Rückabwicklung eines Kaufvertrags über eine Federzeichnung verpflichtet. Sie habe das Werk vorsätzlich einem falschen Künstler zugeschrieben (Az. 19 U 188/15). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Entscheidung des Landgerichts im Fall Erdoğan gegen Böhmermann bestätigt

Kategorie: Recht | 15. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Dem TV-Moderator Jan Böhmermann bleibt untersagt, sich über den Kläger – wie in Teilen des Satire-Gedichts „Schmähkritik“ – zu äußern. Die schon vom Landgericht untersagten Äußerungen dienen allein dem Angriff . . . ... [weiterlesen]

Als "Gewinnvorab" geleistete Zahlungen für die Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Umsatzsteuer

Kategorie: Steuern | 15. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut FG Münster stellen als „Gewinnvorab“ für die Überlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter keine umsatzsteuerbaren Entgelte dar (Az. 5 K 3718/17 U). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen

Kategorie: Steuern | 15. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut FG Münster sind an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen (Az. 14 K 3906/14 F). Weitere Informationen: Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen Quelle: . . . ... [weiterlesen]