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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein. Das nationale Gericht muss von Amts wegen die Missbräuchlichkeit von Klauseln in von der Richtlinie erfassten Verträgen . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Die zweijährige Übergangsfrist für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist fast abgelaufen – doch nur rund ein Viertel der Unternehmen in Deutschland ist bis zum 25. Mai 2018 aus eigener . . .
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Kategorie: Steuern | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. November 2014 wurde überarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die . . .
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Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut LAG Thüringen sind Arbeitnehmer nicht verpflichtet, zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft ihre private Mobilfunknummer herausgeben, da dies einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstelle, . . .
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Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Der VerfGH Baden-Württemberg hat die Verfassungsbeschwerde einer Privatschule gegen die Verweigerung der Anerkennung einer beruflichen Ersatzschule als unbegründet zurückgewiesen, da lediglich zwei von achtundzwanzig Lehrern im öffentlichen Schuldienst anstellungsfähig seien . . .
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Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut OVG Nordrhein-Westfalen haben die Eltern einer sieben Jahre alten Tochter keinen Anspruch darauf, dass die Stadt ihnen Fahrkosten für den Schulweg ihres Kindes zu der rund 1,75 km entfernten . . .
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Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut OVG Nordrhein-Westfalen hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen, da die . . .
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Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut OLG Köln dürfen Pannen in den Fernsehsendungen anderer Sender („TV Flops“) von der Konkurrenz nicht ohne weiteres kostenfrei ausgestrahlt werden (Az. 6 U 116/179.
Weitere Informationen: Ausstrahlung von . . .
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Kategorie: Recht | 17. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung plant Änderungen im Dritten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und im Behindertengleichstellungsgesetz. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem verschiedene Regelungen, die in diesem Jahr auslaufen, verlängert werden . . .
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Kategorie: Recht | 16. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen . . .
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