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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 12. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Kartellsenat des BGH hat im Fall der Holzvermarktung Baden-Württemberg entschieden, dass eine Verpflichtungszusagenentscheidung nicht allein deshalb aufgehoben und das Abstellungsverfahren wieder aufgenommen werden kann, weil der Kartellbehörde nachträglich wesentliche . . .
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Kategorie: Steuern | 12. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Das BMF hat den Referentenentwurf des Familienentlastungsgesetzes (FamEntlastG), der entsprechende Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzt, veröffentlicht.
Weitere Informationen: Gesetz zur Stärkung und steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer . . .
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Kategorie: Recht | 12. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und . . .
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Kategorie: Recht | 12. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Der BGH entschied, dass die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Kartellverstoßes durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens wegen dieses Verstoßes auch dann gehemmt wird, wenn der Kartellverstoß vor Inkrafttreten des § . . .
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Kategorie: Recht | 12. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Köln entschied, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss (Az. 27 . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 12. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Von Internet of Things über Künstliche Intelligenz bis Blockchain: Neue digitale Technologien sind von großer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, kommen bislang aber lt. Bitkom noch nicht flächendeckend . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 12. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Im ersten Quartal 2018 meldeten die deutschen Amtsgerichte 5.020 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,0 % weniger als im ersten Quartal 2017. Damit setzte sich der Trend . . .
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Kategorie: Recht | 12. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Der VGH Hessen hat den Normenkontrollantrag einer Bürgerin gegen den Bebauungsplan Nr. 243 „Notfallzentrum“ der Stadt Eschborn abgelehnt, denn ihr Antrag sei bereits unzulässig. Der Antragstellerin mangele es an der . . .
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Kategorie: Steuern | 11. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Staat Kamerun geschlossen und dazu den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik . . .
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Kategorie: Recht | 11. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Stuttgart hat in einem Zivilrechtsstreit wegen eines Reitunfalls mit einem Kamel ein Urteil des LG Hechingen weitgehend bestätigt und der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 Euro . . .
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