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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Das LG Hamburg entschied, dass die sog. „Mietpreisbremse“ auf einen am 01.09.2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg nicht anzuwenden ist (Az. 333 S 28/17).
Weitere Informationen: Keine . . .
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Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Einhellig haben sich alle Fraktionen im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags für die Beibehaltung der Buchpreisbindung ausgesprochen.
Weitere Informationen: Einhelliges Votum für Buchpreisbindung
Quelle: www.datev.de
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Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Nach kontroverser Diskussion beschloss der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, den Gesetzentwurf zur zivilprozessualen Musterfeststellungsklage zur Annahme zu empfehlen.
Weitere Informationen: Klage-Gesetzentwurf passiert Ausschuss
Quelle: . . .
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Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Das BVerwG entschied, dass das „Minderjährigenwahlrecht“ im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 10 C 8.17).
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird gem. AufenthG bei erfolgreichem Abschluss des Studiums bis zu 18 Monate zur Arbeitsplatzsuche verlängert. Das OVG Koblenz entschied, dass die gesetzliche Frist . . .
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Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) muss im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen, ob der Beamte nicht anderweitig, ggf. . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Cloud Computing hat sich etabliert: Im Jahr 2017 nutzten zwei Drittel aller Unternehmen (66 Prozent) Rechenleistungen aus der Cloud. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs der Anteil der Nutzer auf dem . . .
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Kategorie: Steuern | 13. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Das FinMin Hessen teilt mit, dass es steuerliche Hilfsmaßnahmen für vom Unwetter betroffene Bürger bietet.
Weitere Informationen: Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Beseitigung von Unwetterschäden
Quelle: www.datev.de
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Kategorie: Recht | 13. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das OLG Hamm der Schadensersatzklage eines . . .
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Kategorie: Steuern | 13. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben und damit für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote zu sorgen.
Weitere Informationen: Grunderwerbsteuer-Freibetrag . . .
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