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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 26. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf . . .
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Kategorie: Recht | 26. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften vorgelegt (19/2898).
Weitere Informationen: Markenrecht wird reformiert
Quelle: www.datev.de
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Kategorie: Recht | 25. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Das LG Heidelberg hat die Klage eines Rennradfahrers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen, denn es fehle bereits an einer Aufsichtspflichtverletzung der beklagten Mutter (Az. 3 O 80/18).
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Recht | 25. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw bis 7,5 t (heute Fahrerlaubnisklasse C1) eine erneute Fahrprüfung verlangen kann (Az. 1 K . . .
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Kategorie: Recht | 25. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Vier große Online-Unternehmen haben sich verpflichtet, gefährliche Produkte, die über ihre Online-Plattformen verkauft werden, schneller aus dem Verkehr zu ziehen. Eine entsprechende Verpflichtungserklärung haben Alibaba (für AliExpress), Amazon, eBay und . . .
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Kategorie: Recht | 25. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Das VG Koblenz wies darauf hin, dass eine Erstattung von Fahrtkosten für einen Schüler der Walfdorfschule nur in Betracht kommt, wenn er eine Freie Waldorfschule besucht, die im Bezirk der . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 25. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Das ifo Geschäftsklima hat sich verschlechtert. Der Index ist im Juni auf 101,8 Punkte gesunken, nach 102,3 Punkten im Mai 2018.
Weitere Informationen: ifo Geschäftsklimaindex sinkt im Juni 2018
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Kategorie: Steuern | 25. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Das FG Hamburg entschied, dass die Einladung zu einer Kreuzfahrt nicht der Schenkungsteuer unterliegt (Az. 3 K 77/17).
Weitere Informationen: Einladung zur Traumreise auf dem Traumschiff: Kein Fall für . . .
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Kategorie: Recht | 25. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Das OLG Frankfurt entschied, dass Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden zulässig ist, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt (Az. . . .
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Kategorie: Recht | 25. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Das AG Magdeburg entschied, dass es die Herausgeberin eines kostenlosen Anzeigenblatts zu unterlassen hat, das zweimal wöchentlich erscheinende Anzeigenblatt vor den Hauseingängen des Klägers abzulegen oder durch Dritte ablegen zu . . .
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