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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 9. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut VG Aachen sind die Klagen gegen die Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2017 unzulässig, da die Nichtzulassung nicht zu einem stigmatisierenden Nachteil für die Kläger geführt habe und daher kein . . .
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Kategorie: Recht | 9. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Der VGH Baden-Württemberg hat einen Antrag eines Einzelstadtrats, den Beschluss des Gemeinderats der Stadt Mannheim, ein Frauennachttaxi einzurichten, vorläufig für unwirksam zu erklären, abgelehnt (Az. 1 S 2745/17).
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Recht | 9. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Das VG Kassel hat den ehemaligen Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Rückzahlung überzahlter Reisekosten und Aufwendungen verpflichtet (Az. 1 K 1657/12.KS).
Weitere Informationen: Ehemaliger Landrat zur Rückzahlung von Reisekosten . . .
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Kategorie: Recht | 8. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
BMWi Altmaier hat mit EU-Wettbewerbskommissarin Vestager in der Frage der EEG-Eigenversorgung für KWK-Neuanlagen (Anlagen ab August 2014) vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung und Entscheidung durch die EU-Kommission eine Grundsatzeinigung erzielt.
Weitere Informationen: . . .
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Kategorie: Steuern | 8. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Kosten für einen Shuttle-Transfer zu einer Betriebsveranstaltung sind kein Arbeitslohn, da es sich hier um einen Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung ohne eigenen Konsumwert für . . .
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Kategorie: Recht | 8. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform des Personengesellschaftsrechts. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat einen Vorschlag zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht erarbeitet und dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.
Weitere Informationen: Reformvorschlag der BRAK zum . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 8. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut einer Studie der IAB in der Vermittlungsfachkräfte von Arbeitsagenturen befragt wurden, sind gesundheitliche Einschränkungen, zu geringe oder veraltete EDV-Kenntnisse und Vorbehalte von Arbeitgebern die häufigsten Hürden für die Rückkehr . . .
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Kategorie: Recht | 8. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Das SG Gießen entschied, dass auch bei Menschen, die den Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen durchlaufen, eine volle Erwerbsminderung auf Dauer angenommen werden kann (Az. S 18 . . .
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Kategorie: Recht | 8. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, kann nicht als „Praxisklinik“ beworben werden. So entschied das OLG Hamm . . .
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Kategorie: Recht | 8. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut EuGH-Generalanwalt Wahl verstößt eine nationale Regelung, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheit für eine Geldbuße stellen muss, die gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen nationales . . .
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