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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Wem stehen die Instrumente und die Kasse des Musikzuges zu, wenn die Mitglieder geschlossen aus einem Karnevalsverein austreten und unter anderem Namen in einem neuen Verein spielen? Über dieser Frage . . .
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Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Mit der „Eine-für-Alle-Klage“ – der Musterfeststellungsklage – kommen Verbraucherinnen und Verbrauchern nun einfach und kostengünstig zu ihrem Recht. Dazu hat der Bundestag am 14. Juni 2018 in 2./3. Lesung das . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Mai 2018 um 2,2 % höher als im Mai 2017. Damit zog die Inflationsrate im Vergleich zu den vorangegangenen Monaten deutlich an. Damit bestätigt . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Das deutsche BIP dürfte dieses Jahr um 1,9 % und nächstes Jahr um 1,7 % wachsen, so die neue Prognose des DIW Berlin; das sind für 2018 0,5 und für . . .
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Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Das LG Hamburg entschied, dass die sog. „Mietpreisbremse“ auf einen am 01.09.2015 geschlossenen Mietvertrag über eine Wohnung in Hamburg nicht anzuwenden ist (Az. 333 S 28/17).
Weitere Informationen: Keine . . .
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Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Einhellig haben sich alle Fraktionen im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags für die Beibehaltung der Buchpreisbindung ausgesprochen.
Weitere Informationen: Einhelliges Votum für Buchpreisbindung
Quelle: www.datev.de
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Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Nach kontroverser Diskussion beschloss der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, den Gesetzentwurf zur zivilprozessualen Musterfeststellungsklage zur Annahme zu empfehlen.
Weitere Informationen: Klage-Gesetzentwurf passiert Ausschuss
Quelle: . . .
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Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Das BVerwG entschied, dass das „Minderjährigenwahlrecht“ im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Az. 10 C 8.17).
Weitere Informationen: ... [
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Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird gem. AufenthG bei erfolgreichem Abschluss des Studiums bis zu 18 Monate zur Arbeitsplatzsuche verlängert. Das OVG Koblenz entschied, dass die gesetzliche Frist . . .
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Kategorie: Recht | 14. Juni 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) muss im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen, ob der Beamte nicht anderweitig, ggf. . . .
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