News aus der Wirtschaftswelt

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen

Kategorie: Steuern | 4. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut FG Baden-Württemberg bestehen an der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, keine ernstlichen Zweifel. Die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) verstoße . . . ... [weiterlesen]

Laufende Kindergeldzahlungen und eine Kindergeldnachzahlung können auf verschiedene Konten zu leisten sein

Kategorie: Steuern | 3. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass ein Anspruch auf Nachzahlung von Kindergeld grundsätzlich durch Zahlung auf ein benanntes Konto erlösche (Az. 2 K 158/16). Weitere Informationen: Laufende Kindergeldzahlungen und eine . . . ... [weiterlesen]

Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote

Kategorie: Recht | 3. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Werden einem Arbeitslosen innerhalb weniger Tage drei Arbeitsangebote unterbreitet und bewirbt er sich nicht, rechtfertigt dies nur eine Sperrzeit bei Arbeitsablehnung. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 11 AL . . . ... [weiterlesen]

Gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit ist gerichtlich nachprüfbar

Kategorie: Recht | 3. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Nach Auffassung von Generalanwalt Tanchev ist die gesetzgeberische Antwort eines Mitgliedstaats auf eine Entscheidung des Gerichtshofs zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln wegen fehlender Klarheit gerichtlich nachprüfbar (Rs. C-51/17). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

Gynäkologe haftet für behandlungsfehlerhaften Umgang mit pathologischem CTG

Kategorie: Recht | 3. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Kommt ein Kind mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischem CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, sodass das Kind mit einer Verzögerung von 45 Minuten entbunden wurde, . . . ... [weiterlesen]

Frühjahrsprognose 2018: Aufschwung hält trotz neuer Risiken an

Kategorie: Wirtschaft | 3. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

2017 haben die Wachstumsraten für die EU und das Euro-Währungsgebiet die Erwartungen übertroffen und mit 2,4 Prozent den höchsten Stand seit 10 Jahren erreicht. Dieser Trend dürfte sich lt. EU-Kommission . . . ... [weiterlesen]

Frist zur Nachbesserung von im Zusammenhang mit VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen

Kategorie: Recht | 3. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Das OLG Nürnberg entschied, dass ein Autokäufer im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal, keinen Anspruch auf Rückabwicklung seines Neuwagenkaufvertrages hat, wenn er dem Verkäufer eine Nachbesserungsfrist von weniger als zwei Monaten . . . ... [weiterlesen]

Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

Kategorie: Recht | 3. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Der BayVGH hat den Normenkontrollantrag eines Eigenjagdrevierinhabers gegen eine Verordnung der Regierung von Oberbayern abgelehnt, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden (Az. 19 N 14.1022). Weitere Informationen: Normenkontrollantrag . . . ... [weiterlesen]

Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres

Kategorie: Recht | 2. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Während eines freiwilligen sozialen Jahres besteht nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main jedenfalls dann eine Unterhaltspflicht, wenn das Kind bei Beginn minderjährig war und das Freiwilligenjahr auch der Berufsfindung . . . ... [weiterlesen]

Widerruf der Einwilligung in den Eizellentransfer bei künstlicher Befruchtung?

Kategorie: Recht | 2. Mai 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Arzthaftungskammer des LG München I hat die Klage eines Vaters gegen die Ärzte auf Freistellung von den Unterhaltspflichten für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn abgewiesen (Az. . . . ... [weiterlesen]