News aus der Wirtschaftswelt

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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.

Geschäftsbelastung des BGH: Verlängerung der Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde

Kategorie: Recht | 19. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde verlängern. Der von ihnen vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung soll eine . . . ... [weiterlesen]

Verstärkter Schutz vor Ausweisung bei Recht auf Daueraufenthalt

Kategorie: Recht | 19. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt. Die weitere Voraussetzung des „Aufenthalts in den letzten zehn . . . ... [weiterlesen]

EU-Kommission empfiehlt Abschluss von Abkommen mit Japan und Singapur

Kategorie: Recht | 19. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Die EU-Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten die Ergebnisse der Verhandlungen über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan sowie über das Handels- und das Investitionsabkommen mit Singapur vorgelegt. Weitere Informationen: EU-Kommission empfiehlt Abschluss . . . ... [weiterlesen]

Paketversand in der EU wird billiger

Kategorie: Recht | 19. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Der Paketversand von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen wird in Zukunft transparenter und erschwinglicher. Das Europäische Parlament hat einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission für die grenzüberschreitende Zustellung von Paketen unterzeichnet. Weitere . . . ... [weiterlesen]

Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht

Kategorie: Recht | 19. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen nach einem Urteil des VG Berlin auch weiter sog. Gigaliner fahren. Die deutsche Ausnahmeverordnung verstoße nicht gegen die zugrundeliegende EU-Richtlinie (Az. VG 11 K 216.17). Weitere . . . ... [weiterlesen]

Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main

Kategorie: Recht | 19. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Laut BGH darf die Stadt Frankfurt, nach dem der Mietvertrag zwischen ihr und der Hippodrom GmbH über die Frankfurter Pferderennbahn aufgehoben wurde, von dem von der GmbH mit dem Rennbetrieb . . . ... [weiterlesen]

Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche

Kategorie: Recht | 19. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Die Gemeinde Hauenstein ist für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein nicht baulastverpflichtet. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 11651/17.OVG). Weitere Informationen: Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde . . . ... [weiterlesen]

Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten

Kategorie: Steuern | 18. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Das FG Baden-Württemberg erläuterte in einem Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes, die Zollverwaltung sei berechtigt, eine Prüfung zur Kontrolle des Mindestlohngesetzes (MiLoG) anzuordnen (Az. 11 V 2865/16). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]

IASB: Überarbeitetes Rahmenkonzept veröffentlicht

Kategorie: Wirtschaftsprüfung | 18. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Das International Accounting Standards Board (IASB) hat das überarbeitete Rahmenkonzept (Conceptual Framework for Financial Reporting) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin. Weitere Informationen: IASB: Überarbeitetes Rahmenkonzept veröffentlicht Quelle: ... [weiterlesen]

Vergütung für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe kann steuerfrei sein

Kategorie: Steuern | 18. April 2018 | Quelle: www.datev.de

Eine von der Körperschaftsteuer befreite gemeinnützige GmbH im Bereich der Altenpflege, haftet nicht für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer für die Vergütungen an ihre Fahrer. Die Vergütungen sind steuerfrei nach . . . ... [weiterlesen]

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