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In unseren News präsentieren wir Ihnen regelmäßig wichtige Neuigkeiten und relevante Nachrichten zu den Themen Wirtschaftsprüfung, Steuern, Finanzen und Recht und vieles mehr.
Kategorie: Recht | 20. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Das VG Köln entschied, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern (Az. 9 K 7417/17).
Weitere Informationen: Keine Pflicht . . .
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Kategorie: Recht | 20. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. So . . .
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Kategorie: Recht | 20. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Das AG München entschied, dass in dem Garten einer Wohnanlage ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden darf (Az. 484 C 22917/16 WEG).
Weitere Informationen: Ohne Zustimmung . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 20. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Die Energiebranche steht vor der Herausforderung, nach der ökologischen Energiewende jetzt die Digitalisierung der Energiewende zu meistern – und die Bundesbürger gehen davon aus, dass neue Technologien wie Künstliche Intelligenz . . .
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Kategorie: Wirtschaft | 20. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Unseriöse Abmahnvereine und vermeintliche Mitbewerber missbrauchen das Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zunehmend als lukrative Einnahmequelle. Vor allem der Online-Handel leidet, und für kleine Gewerbetreibende kann der Trend sogar existenzbedrohend werden. . . .
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Kategorie: Recht | 20. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Laut BVerwG steht die Regelung mit dem Grundgesetz im Einklang, dass ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst . . .
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Kategorie: Recht | 20. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Das BVerwG hat zwei Klagen zum Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr an das OVG zurückverwiesen. Das OVG müsse erneut prüfen, ob die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs nach . . .
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Kategorie: Recht | 20. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem mit einem neuen § 202e StGB die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt werden soll.
Weitere Informationen: "Digitaler . . .
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Kategorie: Recht | 20. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Das VG Köln hat bestätigt, dass die Stadt Köln ein ohne ihre Erlaubnis im öffentlichen Straßenraum aufgestelltes Mahnmal beseitigen darf. Das Recht des Aufstellers auf Meinungsfreiheit schütze nicht zugleich das . . .
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Kategorie: Recht | 19. April 2018 | Quelle: www.datev.de
Der BGH hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt (Az. I ZR 154/16).
Weitere Informationen: Angebot des Werbeblockers . . .
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